Pläne von Seehofer Keine Duldung mehr für bestimmte Ausreisepflichtige
Berlin · Das von Horst Seehofer geführte Innenministerium will nach einem Medienbericht künftig Ausreisepflichtigen, die ihre Abschiebung selbst verhindern, die Duldung entziehen. Damit würden diese zur Ausreise aufgefordert und von Integrationsangeboten ausgeschlossen werden.
Das schreibt die „Welt“ unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Referentenentwurf des Ministeriums für ein „Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“. Darin heißt es dem Bericht zufolge: „Wer seine Abschiebung selbst verhindert, zum Beispiel weil er die Behörden über Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder an der Passersatzbeschaffung nicht ausreichend mitwirkt, darf künftig keine Duldung mehr erhalten.“
Die Behörden bestätigten dann vielmehr nur noch die vollziehbare Ausreisepflicht. „Dem Ausländer wird eine Bescheinigung über die vollziehbare Ausreisepflicht (Ausreiseaufforderung) erteilt, hiermit ist eine zuvor erteilte Duldung widerrufen.“ Wer zur Gruppe der abgelehnten Asylbewerber mit einer solchen Bescheinigung über die vollziehbare Ausreisepflicht gehöre, werde von Integrationsangeboten und anderen Angeboten, die zur „Aufenthaltsverfestigung“ führen können, ausgeschlossen.
