Bund und Länder einigen sich auf Grundsteuer-Reform

Einigung zwischen Bund und Ländern : Eckpunkte für Grundsteuer-Reform stehen fest

Bund und Länder haben sich nach langem Ringen auf Eckpunkte für eine Reform der Grundsteuer geeinigt. SPD-Minister Scholz spricht von einer sozial gerechten Lösung.

Für die Abgabe solle eine Kombination aus Fläche, Lage und tatsächlichen Nettomieten zugrundegelegt werden, teilten Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seine Länder-Kollegen am Freitag mit. "Es ist eine sozial gerechte Lösung", so der SPD-Politiker Scholz. Auf der Basis soll jetzt ein Gesetzentwurf erarbeitet werden, dem auch die Länder zustimmen müssen.

Die Bemessung der Grundsteuer muss nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bis Ende 2019 neu geregelt werden, weil die zur Berechnung nötigen Einheitswerte veraltet sind. Die verschiedenen Modelle waren zuletzt intensiv diskutiert worden. Während Scholz ein wertabhängiges Modell präferierte, warben Immobilien- und Wirtschaftsverbände für ein Modell, das sich nur an der Grundstücksfläche orientiert.

Die Grundsteuer ist von großer Bedeutung für die bundesweit mehr als 11.000 Kommunen. Sie nehmen dadurch jährlich rund 14 Milliarden Euro ein. Über die Immobilienbesitzer ist die Grundsteuer letztlich aber auch für Mieter entscheidend. Denn Eigentümer dürfen sie bislang auf die Miete umlegen. Das Eckpunktepapier soll nun die Grundlage für die weitere Arbeit zur Reform der Grundsteuer sein.

(Reuters)
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