INF-Vertrag: Angela Merkel kritisiert Russland für INF-Vertragsverletzung

USA will Vertrag kündigen : Merkel wirft Russland Verletzung des INF-Abrüstungsabkommens vor

Im Streit um das INF-Abkommen zwischen Russland und den USA hat Kanzlerin Angela Merkel klar Position bezogen. Sie wirft den Russen vor, den Vertrag nicht eingehalten zu haben. Auch die europäischen Außenminister sind besorgt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russland die Verletzung des INF-Abrüstungsabkommens vorgeworfen. "Russland hat den INF-Vertrag verletzt", sagte Merkel am Freitag nach einem Treffen mit dem armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan in Berlin. Angesichts der drohenden Kündigung des Abkommens durch die USA sagte Merkel, dass "wir alles daran setzten werden", die sechsmonatige Frist nach der Kündigung zu nutzen, um weitere Gespräche zu führen.

Europaweit gibt es große Besorgnis angesichts der bevorstehenden Aufkündigung des Vertrags zum Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenwaffen. Ohne den Vertrag werde es weniger Sicherheit geben, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas am Freitag am Rande eines EU-Außenministertreffens in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Es sei nun notwendig, das Thema Abrüstung und Rüstungskontrolle wieder auf die internationale Tagesordnung zu setzen.

Ähnlich äußerten sie auch mehrere Amtskollegen von Maas. Österreichs Außenministerin Karin Kneissl erklärte, sie verfolge die Entwicklung „mit großer Besorgnis“. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte: „Geografisch sind wir die Leidtragenden, wenn wieder Aufrüstung auf der Tagesordnung steht.“ Er halte es für befremdlich, dass man es mitten im Kalten Krieg geschafft habe, Raketen zu zerstören, jetzt aber wieder in Richtung eines Wettrüstens gehe.

Aufgabe der EU müsse es nun sein, Amerika und Russland zum Dialog aufzufordern, sagte Asselborn. Er hoffe, dass man das fertigbringe. Der ungarische Minister Peter Szijjarto forderte ebenfalls Gesprächsbereitschaft und verwies auf die besondere Situation der Länder in seiner Region. „Wann immer es einen Konflikt zwischen Ost und West gab, waren wir Zentraleuropäer die Verlierer“, erklärte er.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte: „Wir wollen auf keinen Fall zusehen, wie unser Kontinent erneut zu einem Schlachtfeld wird - oder zu einem Ort, wo sich andere Supermächte einen Konflikt liefern.“

(cpas/mja/AFP)
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