Richterbund erteilt Nachverhandlungen des Rechtsstaatspaktes eine Absage

Forderungen nach mehr Geld : Richterbund will Rechtsstaatspakt nicht nachverhandeln

Der Bund will den Ländern Geld für 2000 neue Justizstellen überweisen. Den Grünen sind die zugesagten 220 Millionen Euro aber zu wenig. Parteichefin Annalena Baerbock verlangte vier Milliarden über zehn Jahre. Die ersten Absagen kommen jetzt von den Richtern selbst – doch sie bleiben skeptisch.

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, hat die Forderung der Grünen nach mehr Geld vom Bund für den Rechtsstaatspakt zurückgewiesen. Spekulationen über Nachverhandlungen erteilte er eine Absage. „Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten. Der Grundsatz muss auch für den Rechtsstaatspakt gelten“, sagte Gnisa unserer Redaktion mit Verweis auf einen Beschluss der Ministerpräsidenten und der Bundesregierung vom Donnerstag.

Demnach wird der Bund 220 Millionen Euro an die Länder überweisen. Grünen-Chefin Annalena Baerbock hatte jährlich 400 Millionen Euro über zehn Jahre vom Bund gefordert – also eine Gesamtsumme von vier Milliarden Euro.

Der Richterbund mahnte jedoch eine verantwortungsvolle Umsetzung des Pakts durch die Länder an. „Die Bundesländer betonen bei jeder Gelegenheit ihre Zuständigkeit für die Justiz“, sagte Gnisa. Aus der Kompetenz für die Gerichte erwachse auch die Verantwortung, die Justiz angemessen zu finanzieren und auszustatten. Man werde gemeinsam mit den Landesverbänden des Deutschen Richterbundes jetzt ein waches Auge darauf haben, dass die versprochenen Stellen tatsächlich vollständig in der Justiz ankommen. „Der Abschluss des Rechtstaatspaktes muss der Anfang, nicht das Ende der Personalwende in der Justiz sein“, sagte der Richterbund-Chef.

Der Bund unterstützt die Länder mit insgesamt 220 Millionen Euro bei der Einstellung von 2000 neuen Staatsanwälten und Richtern. Das ist Teil des sogenannten Pakts für den Rechtsstaat, den Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Bundesländer am Donnerstag in Berlin besiegelt haben.

Bund und Länder hatten sich lange nicht auf die Finanzierung der im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehenen Stellen einigen können. Die Kosten dafür werden mit rund 400 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt. Die Bundesregierung will den Ländern nun das Geld in zwei Tranchen zuschießen. Die erste Hälfte soll fließen, wenn die Länder nachgewiesen haben, dass sie zusammen 1000 Stellen geschaffen haben - dabei sollen aber auch rückwirkend Stellen angerechnet werden, die ab Januar 2017 entstanden sind. Das restliche Geld fließt, wenn bis 2021 alle 2000 Stellen geschaffen sind.

(jd/kd)
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