Kein Ende der Sanktionen Baerbock wirbt für dauerhafte Härte gegen Putin
Hamburg · Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eine dauerhaft harte Politik der EU gegenüber Russland angekündigt. Sie fordert deshalb eine entschlossene Sanktionspolitik, mehr Geld für Verteidigung und die Unterstützung der russischen Zivilbevölkerung.
„Wir müssen der Realität ins Auge blicken: Dieses Russland wird absehbar eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Europa bleiben“, schreibt Baerbock in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung DIE ZEIT. „Im Winter in die Ukraine einmarschieren und im Sommer seine Mannschaft zur Fußball-EM nach England schicken wollen, so als wäre nichts gewesen: Das funktioniert nicht“, so die Grünen-Politikerin. „Wir beschneiden mit unseren Sanktionen langfristig nicht nur Moskaus wirtschaftliche, sondern vor allem auch seine militärischen Fähigkeiten.“
Die russische Zivilgesellschaft dürfe derweil „nicht dem Würgegriff des Regimes“ ausgeliefert bleiben. Die EU müsse deshalb Kanäle nutzen, auf denen sich junge Menschen in Russland noch mit objektiven Informationen versorgen könnten. „Plattformen wie TikTok oder Telegram sind dafür im Zweifel effektiver als Formate wie der Petersburger Dialog, bei denen wir auch auf staatliche Strukturen in Russland angewiesen sind.“
Auch „Putins Propagandamaschine“ in Afrika müsse gestoppt werden. „Er nimmt in Kauf, dass durch seinen Kornkrieg unzählige Männer, Frauen und Kinder am Horn von Afrika zu verhungern drohen; zugleich streut er die Falschbehauptung, dass dies Folge der Sanktionen sei - obwohl es keine Sanktionen auf Getreide gibt.“ Sowohl in Afrika wie in Zentralasien müsse die EU einzelnen Ländern bessere Angebote zur Zusammenarbeit machen als Russland. „Was wir bieten, sind verlässliche Partnerschaften und faire Investitionen - statt militärischer Abhängigkeiten und Knebelverträgen“, so Baerbock.
Zentral seien dabei vier Punkte. Diese seien die Stärkung der eigenen Wehrhaftigkeit, die Unterstützung von russischen Regimegegnern, die Unterstützung der Ukraine sowie die Zusammenarbeit mit weltweiten Partnern bei der Verteidigung des internationalen Rechts. Den Vorschlag für die vier Punkte hat Baerbock nach eigenen Angaben zusammen mit ihrer französischen Kollegin Catherine Colonna erarbeitet. Er wurde den anderen Mitgliedstaaten zu dem informellen EU-Außenministertreffen an diesem Dienstag und Mittwoch in Prag als Diskussionsvorschlag zugeschickt.
In dem Text wird auch ganz deutlich festgehalten, was das Ziel der Unterstützung der Ukraine sein sollte. „Um künftigen Aggressionen vorzubeugen, muss sich Russlands Krieg gegen die Ukraine in ein strategisches Scheitern verwandeln“, heißt es in dem als Verschlusssache eingestuften Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dieses Scheitern definiere man im weitesten Sinne und es umfasse auch eine Entkopplung von Russland im Bereich der Energie.
Dabei wird eingeräumt, dass die Unterstützung der Ukraine einen Preis hat, der voraussichtlich auch noch einmal steigen werde. Strategische Kommunikationsbemühungen sollten deswegen darauf abzielen zu zeigen, wie die Unterstützung für die Ukraine langfristig die Sicherheit Europas erhöhe und warum Sanktionen notwendig und effizient seien.
