Steuer-Affäre um Ex-Kulturstaatssekretär André Schmitz Klaus Wowereit muss in die Sondersitzung
Berlin · Klaus Wowereit ist aus dem Urlaub zurück. In einer Sondersitzung am Montag wird Berlins Regierender Bürgermeister zur Steuer-Affäre um André Schmitz befragt. Die Opposition nennt sein Verhalten "arrogant" und "ignorant".
Die Berliner SPD nimmt den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit vor seiner Befragung zur Steueraffäre um den ehemaligen Kulturstaatssekretär André Schmitz in Schutz. "Hier geht es um eine Frage, die jedenfalls steuerstrafrechtlich seit zwei Jahren abgeschlossen ist", sagte der Vorsitzende des SPD-Landesverbands, Jan Stöß, dem ARD-"Morgenmagazin" am Montag. Ähnlich äußerte sich Yasmin Fahimi auf die Frage, ob der Fall des wegen eines Steuervergehens zurückgetretenen Berliner Staatssekretärs André Schmitz nicht auch ein Fall Klaus Wowereit ist: "Ich kann Ihnen sagen, dass wir in internen Beratungen übereingekommen sind (...), dass der Fall Schmitz erledigt ist."
Wowereit hatte André Schmitz 2012 im Amt belassen, obwohl er von dessen Steuerhinterziehung wusste. Die Opposition wirft Wowereit vor, damals kein Disziplinarverfahren gegen Schmitz eingeleitet zu haben. Die Vorwürfe bezeichnete Stöß als "totes Gleis". Das Verfahren gegen Schmitz wurde einvernehmlich eingestellt, er zahlte nachträglich 20.000 Euro an das Finanzamt, ein Teil der Vorwürfe war bereits verjährt.
Der Regierende Bürgermeister soll am Montag zum ersten Mal öffentlich zu der Affäre Stellung nehmen - nach einem Urlaub wird er in einer Sondersitzung von Rechts-, Kultur- und Innenausschuss befragt.
Die Grünen fordern eine Entschuldigung Wowereits: "Ich erwarte, dass er seine Fehleinschätzung zugibt und eine Entschuldigung für sein Fehlverhalten", sagte die Grünen-Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, der "Berliner Morgenpost".
Zudem sei es arrogant und ignorant, dass er nicht vorzeitig aus seinem Urlaub wiedergekommen sei. "Ein solches Verhalten zum Regierungsprinzip zu erklären - das geht nicht mehr lange gut."
