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Resolution: CDU droht Ukraine mit Sanktionen

Resolution : CDU droht Ukraine mit Sanktionen

Die CDU verschärft die Tonlage gegenüber der ukrainischen Regierung. In einer Erklärung droht der Bundesvorstand mit personenbezogenen Konsequenzen.

"Sollte die ukrainische Führung elementare Bürgerrechte weiterhin verweigern, werden wir uns dafür einsetzen, dass die internationale Staatengemeinschaft personenbezogene Sanktionen gegen die Unterdrücker beschließt", heißt es in einer vom CDU-Bundesvorstand am Samstag in Erfurt beschlossenen Resolution.

Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel betonte aber zugleich, dass man derzeit noch auf Verhandlungen für eine Lösung zwischen ukrainischer Führung und Opposition setze.

Das gemeinsame Angebot der EU und der USA, die Ukraine mit kurzfristigen Hilfen zu unterstützen und damit vor einem Staatsbankrott zu bewahren, wird vom CDU-Bundesvorstand begrüßt. "Im Gegenzug erwarten wir von der Kiewer Regierung Reformen, die die Menscherechte sichern und die Wirtschaft des Landes beleben", heißt es in dem Papier. Ziel müsse es sein, dass die Ukraine sowohl zur EU als auch zu Russland gute und enge Beziehungen pflegen könne.

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte angesichts der harschen Kritik einer US-Diplomatin an der Krisenpolitik Europäischen Union, dass Europa und die USA grundsätzlich die gleichen Ziele verfolgten. "Wir wollen in der Ukraine absolut das Gleiche... Wenn es in Nuancen Unterschiede gibt, müssen wir offen darüber reden."

In der EU gebe es eine Menge Sachverstand über die Lage in der Ukraine, fügte die Kanzlerin hinzu. Es sei für die Menschen in der Ukraine von "überragendem Interesse", dass die USA und die EU dort einheitlich aufträten.

(REU)