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Steuer-Selbstanzeige: NRW-Minister fordert Bagatellgrenze von 50.000 Euro

Steuer-Selbstanzeige : NRW-Minister fordert Bagatellgrenze von 50.000 Euro

Der Fall des bisherigen Berliner Kulturstaatssekretärs André Schmitz, der einst von Pauline Schwarzkopf adoptiert wurde, hat die Debatte neu befeuert. Die SPD will die Selbstanzeige nur noch bis zu einer Bagatellgrenze erlauben.

Die Diskussion um Steuersünder und Selbstanzeigen, die vor allem die Sozialdemokraten jetzt neu befeuern, ist nicht nur durch den Fall Alice Schwarzer wieder entfacht worden, sondern pikanterweise auch durch die Affäre André Schmitz im ausgerechnet SPD-regierten Berlin. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowie erwartet den Rücktritt des Kulturstaatssekretärs angenommen.

Schmitz geht, nachdem ein bereits erledigtes Steuerverfahren gegen ihn bekannt geworden ist. Schmitz hat vor Jahren etwa 425.000 Euro, die er nach eigenen Angaben geerbt hat, auf einem Schweizer Konto deponiert und die Erträge daraus nicht versteuert. Nachgezahlt hat er schließlich insgesamt 22.000 Euro Steuern, dazu eine Geldauflage von 5000 Euro, gegen die das Verfahren eingestellt wurde.

Fall Schmitz ist schillernd

Das sind im Vergleich zu anderen Verfahren kleine Beträge. Doch der Fall Schmitz ist trotzdem schillernd. Erstens soll Wowereit von Anfang an von den Ermittlungen der Behörden gegen seinen Staatssekretär gewusst haben. Zweitens wird in der Hauptstadt darüber diskutiert, warum angesichts der Vermögenslage des als "heimlicher Berliner Kultur-Papst" titulierten Schmitz die Geldauflage so gering ausfiel. Und drittens ist es die Person, die auffällig ist.

Warum? Weil André Schmitz (56) eigentlich Andreas Hans Gert Schmitz-Schwarzkopf heißt. Der zweite Teil des Nachnamens lässt aufhorchen: Schmitz ist der Adoptivsohn von Pauline Schwarzkopf, der Schwiegertochter des legendären Hans Schwarzkopf. Der eröffnete Ende des 19. Jahrhunderts in Berlin mit seiner Frau einen Farben-, Drogerie- und Parfümerieladen und schuf damit die Grundlage für den Traditionskonzern, aus dem Marken wie Schauma, Gliss Kur oder Taft hervorgingen.

Seit Mitte der 90er Jahre gehört Schwarzkopf zur Henkel-Gruppe. Der Schwarzkopf-Konzern ist also Vergangenheit. Doch der Name hat noch Klang. Dass Schmitz ihn kaum verwendete (zu den Ausnahmen gehört die von Pauline Schwarzkopf 1971 gegründete "Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa", deren Vorstandsvorsitzender Schmitz ist), fiel stets positiv auf, seine Herkunft galt als Indiz für politische Unabhängigkeit.

Diskussion um Steuerstraftäter entbrennt

Jetzt entbrennt die Diskussion um Steuerstraftäter wieder. Führende SPD-Politiker im Bund und in den Ländern dringen auf eine weitgehende Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige für Steuersünder. "Wir wollen sie bis zu einer Bagatellgrenze abschaffen", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Die Bagatellgrenze sei nötig, "um vor allem kleine und mittelständische Betriebe zu schützen".

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Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) nannte eine Bagatellgrenze von 50.000 Euro Steuerschuld: "Eine Verschärfung ist angesagt. Es muss geprüft werden, ob es ab einer Steuerschuld von etwa 50.000 Euro noch die Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige geben sollte", sagte Walter-Borjans unserer Zeitung. Die SPD-Politiker nahmen damit eine Forderung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft auf. Deren Bundesvorsitzender Thomas Eigenthaler sagte: "In kleinen Fällen ist die Selbstanzeige in Ordnung, aber bei Fällen schwerer Steuerhinterziehung, da kann es doch keine Selbstanzeige mehr geben. Es kann doch nicht sein, dass eine Freiheitsstrafe einfach so getilgt wird."

Die Finanzminister wollen zudem die Verjährungsfrist für Steuerdelikte, die Gegenstand einer Selbstanzeige sind, von fünf auf zehn Jahre verlängern. "Die Nachversteuerung muss deutlich weiter in die Vergangenheit reichen", sagte Walter-Borjans. Sein rheinland-pfälzischer Amtskollege Carsten Kühl (SPD) sagte: "Um die strafrechtliche Privilegierung des Steuerbetrügers gegenüber den ehrlichen Steuerzahlern rechtfertigen zu können, ist eine Verschärfung der Bedingungen geboten. So sollte nur straffrei ausgehen, wer seine Steuern über zehn Jahre erklärt." Steuerhinterziehung sei "Betrug an der Allgemeinheit, egal, wer der Betrüger ist und welche Motive er oder sie vorgibt".

Ein entsprechender Vorschlag aus Baden-Württemberg ist bereits in den Koalitionsvertrag von Union und SPD aufgenommen worden. Allerdings sind die Angaben in der Vereinbarung bisher sehr vage. Das Bundesfinanzministerium will abwarten, was die Länderfinanzminister auf ihrer nächsten Konferenz im März beschließen. Sind sich Bund und Länder über die Verlängerung der Verjährungsfrist auf zehn Jahre einig, könne dies noch 2014 gesetzlich umgesetzt werden, hieß es im Bundesfinanzministerium.

(gw/hüw/mar/rl)