Innenministerium begründet Absage Verfassungsbericht nicht vorgestellt wegen Terminproblemen
Berlin · Die kurzfristige Absage einer Pressekonferenz mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum neuen Verfassungsschutzbericht ist laut seinem Ministerium „aus terminlichen Gründen“ erfolgt.
Derzeit werde ein Ersatztermin geprüft, sagte ein Ministeriumssprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Erst zu diesem Zeitpunkt werde dann auch der Verfassungsschutzbericht veröffentlicht.
Seehofer wollte den Bericht für das Jahr 2019 eigentlich am Dienstagvormittag gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, in Berlin vorstellen. Am Montagabend sagte das Innenministerium den Termin ab, zunächst ohne Nennung von Gründen.
Es war erwartet worden, dass bei der Vorstellung des Berichts besonderes Augenmerk auf dem Rechtsextremismus liegen würde - Seehofer hatte diesen nach den Anschlägen von Hanau im Februar als "größte Bedrohung in unserem Land" eingestuft. Auch zu den Entwicklungen im radikalislamischen und im linksextremistischen Spektrum gibt der Jahresbericht des Bundesamts für Verfassungsschutz regelmäßig Auskunft.
