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"Nordadler": Horst Seehofer verbietet Neonazi-Gruppierung

Razzia auch in NRW : Seehofer verbietet rechtsextreme Gruppierung „Nordadler“

Adolf Hitler als Vorbild und Hass auf Juden: Das Bundesinnenministerium beschreibt die Gruppierung „Nordadler“, die vorwiegend im Internet aktiv ist, als stramm rechtsextrem. Nun handeln die Behörden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rechtsextremistische Vereinigung „Nordadler“ verboten. „Seit den Morgenstunden laufen in vier Bundesländern polizeiliche Maßnahmen“, teilte der Sprecher des Ministeriums, Steve Alter, am Dienstagmorgen auf Twitter mit. Die Gruppierung agiere vorwiegend im Netz. „Rechtsextremismus und Antisemitismus haben auch im Internet keinen Platz.“

Laut Ministerium nutzt die Gruppierung offene und geschlossene Chatgruppen und Kanäle auf verschiedenen Plattformen und in sozialen Medien wie Telegram, Instagram und Discord. Sie betreibe auch eine eigene Website. Der Anführer bemühe sich besonders um junge Internetnutzer, die er für die verfassungsfeindliche Ideologie gewinnen wolle.

Die Razzien bei wichtigen Vereinsmitgliedern liefen laut Ministerium in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Brandenburg und Niedersachsen. Innerhalb der ersten Stunden wurden laut Ministerium weder Waffen noch Sprengstoff gefunden, allerdings ein Baseballschläger. „Beschlagnahmt wurden in erster Linie PCs, Laptops und Handys“, sagte ein Sprecher. „Darüber hinaus wurde NS-Literatur, Reichskriegsflaggen und andere Devotionalien wie Stahlhelme gefunden.“ Es habe weder Festnahmen noch Zwischenfälle gegeben. „Die Betroffenen zeigten sich überwiegend kooperativ.“

„Nordadler“ umfasst nach Angaben des Bundesinnenministeriums ein paar Dutzend Mitglieder. Das sagte ein Sprecher am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Gruppe verfolgt nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums eine nationalsozialistische Ideologie und firmiert auch unter den Bezeichnungen „Völkische Revolution“, „Völkische Jugend“, „Völkische Gemeinschaft“ und „Völkische Renaissance“.

Die Rechtsextremisten bekennen sich demnach zu Adolf Hitler und anderen wichtigen Vertretern des Nazi-Regimes und nutzen Symbole und Sprache des Nazi-Regimes. „Charakteristisch für die Gruppierung ist vor allem die Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus“, erklärte das Innenministerium. Seehofer erklärte: „Vereine und Gruppierungen, die Hass und Hetze verbreiten und die Wiedererrichtung eines nationalsozialistischen Staates herbeisehnen, werde ich verbieten.“

Die Rechtsextremisten bekennen sich demnach zu Adolf Hitler und anderen wichtigen Vertretern des Nazi-Regimes und nutzen Symbole und Sprache des Nazi-Regimes. Dazu plane „Nordadler“ ein nationalsozialistisches Siedlungsprojekt mit Gleichgesinnten im ländlichen Raum. Die Gruppierung richtet sich laut Ministerium gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung.

Die Gruppe wird als ausgeprägt antisemitisch beschrieben. Der Anführer habe in einer öffentlichen Gruppe des Messenger-Dienstes Telegram Sympathien geäußert für den Anschlag auf die Synagoge in Halle, so das Ministerium. Die Gruppierung habe eine aggressive Grundhaltung, die sich etwa in Fantasien über Gewalt gegen Polizisten ausdrücke.

Beim Attentat von Halle hatte ein 28-jähriger Deutscher im vergangenen Oktober versucht, in ein jüdisches Gotteshaus einzudringen. Als das misslang, tötete er auf der Straße und in einem Döner-Imbiss zwei Menschen. Er muss sich ab Juli vor Gericht verantworten.

Das Verbot von „Nordadler“ ist laut Ministerium das 20. Verbot einer rechtsextremistischen Vereinigung durch einen Bundesinnenminister und das dritte in diesem Jahr. Im Januar wurde der Verein „Combat 18“ verboten und im März die Reichsbürger-Vereinigung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), lobte das Verbot. „Wer trotz des Holocaust und des Zweiten Weltkriegs den Nationalsozialismus auch heute noch verherrlicht und antisemitische Anschläge wie den in Halle gutheißt, muss die ganze Härte des demokratischen Rechtsstaats zu spüren bekommen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Mit dem mittlerweile dritten Verbot einer rechtsextremistischen Vereinigung in diesem Jahr macht Bundesinnenminister Seehofer deutlich: Die Bundesregierung meint es ernst mit dem Kampf gegen den Rechtsextremismus in Deutschland.“

(anst/dpa)