Verfassungsschutz Zahl der Straftaten von Linksextremisten steigt massiv an
Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten ist einem Medienbericht zufolge im Jahr 2019 deutlich gestiegen. Aber nicht nur Linksextremisten machen den Behörden demnach Sorgen. Die Muslimbrüder breiten sich offenbar auch weiter in Deutschland aus.
Eine interne Aufstellung des Bundesamts für Verfassungsschutz verzeichne einen Anstieg um rund 40 Prozent linksextremistisch motivierter Straftaten im Vergleich zum Vorjahr, wie die "Welt" am Montag berichtete. Im Jahr 2019 seien 6449 solcher Delikte registriert worden, um Jahr 2018 waren es demnach 4622.
Der Analyse zufolge nahmen vor allem die Fälle von Sachbeschädigungen und Brandstiftungen zu, wie die "Welt" berichtete. In zwei Fällen sei es 2019 zu versuchten Tötungsdelikten gekommen, im Jahr zuvor sei keines registriert worden. Bei Körperverletzungen sei die Zahl zurückgegangen. Einen besonders deutlichen Anstieg von Gewaltdelikten habe es in Sachsen, Berlin und Brandenburg gegeben.
Bundesweit rechnete der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr 33.500 Menschen dem linksextremistischen Spektrum zu, wie die "Welt" schrieb. 2018 waren es noch 32.000. Die Zahl der als gewaltorientiert eingestuften Linksextremisten sei um 2,2 Prozent auf 9200 Menschen gestiegen.
Der Innenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, stufte die Entwicklung als "Besorgnis erregend" ein. "Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Islamismus darf nicht dazu führen, dass der Linksextremismus aus dem Fokus gerät", erklärte er in Berlin. "Sicherheitsbehörden und Justiz müssen auch die Bekämpfung des Linksextremismus bundesweit ernst nehmen."
Außerdem werden in Deutschland immer mehr Menschen dem rechtsextremen Lager zugerechnet. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Montag berichtete, werden im jüngsten Jahresbericht des Verfassungsschutzes 32.080 Menschen zum „rechtsextremistischen Personenpotenzial“ gezählt. Ende 2018 waren es noch 24.100.Laut „Spiegel“ ist die Zahl unter anderem gestiegen, weil erstmals etwa 7000 Anhänger der AfD-Strömung „Flügel“ als Rechtsextremisten bewertet werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte den „Flügel“ im März als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Die Gruppierung hat sich nach einem Ultimatum des AfD-Bundesvorstands inzwischen offiziell aufgelöst. Auch die rund 1600 Anhänger der Jugendorganisation der AfD rechnet der Verfassungsschutz nach Informationen des „Spiegels“ zum „rechtsextremistischen Personenpotenzial
Zudem beobachten deutsche Sicherheitsbehörden eine wachsende Zahl von Anhängern der islamistischen Muslimbruderschaft in Deutschland. Das berichteten der SWR und BR am Montag unter Berufung auf Angaben des BfV. Demnach geht der Inlandsgeheimdienst inzwischen von mehr als tausend Anhängern der Muslimbruderschaft aus,
Dabei werde von einer "deutlich wachsenden Tendenz" ausgegangen, hieß es weiter. Eine "dreistellige Anzahl von Organisationen/Moscheen" sei dem Netzwerk zuzurechnen.
Sicherheitskreise bestätigten SWR und BR demnach zudem die Existenz so genannter "Usra"-Zellen in Deutschland. "Usra" ist das arabische Wort für Familie. Den Angaben zufolge werden die "Usra"-Zellen in Deutschland dafür genutzt, um Mitglieder im Verborgenen zu schulen und die islamistische Ideologie der Muslimbrüder zu verbreiten.
Ziel der Muslimbruderschaft sei "eine Durchdringung der Gesellschaft mit dem Ziel einer perspektivischen Errichtung eines auf der Scharia basierenden gesellschaftlichen und politischen Systems", hieß es in dem Bericht.
