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Innenminister Horst Seehofer besucht Stuttgart nach Ausschreitungen

Innenminister besucht Stuttgart : Seehofer fordert harte Strafen für Randalierer

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich nach den Auseinandersetzungen in Stuttgart für harte Strafen für die Randalierer eingesetzt. Er bewertete die Krawalle als ein „Alarmsignal für den Rechtsstaat“.

Er erwarte, dass die Justiz gegen die beteiligten Täter eine „harte Strafe“ ausspreche, sagte Seehofer am Montag vor Journalisten in der baden-württembergischen Landeshauptstadt. „Da geht es auch um die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates“, sagte der CSU-Politiker am Montag in Stuttgart. Nach den Ereignissen dürfe es nun „nicht bei Entrüstung bleiben“, sagte der Minister.

Die Entwicklung vom Wochenende und auch in den Monaten zuvor sei ein „Alarmsignal für den Rechtsstaat“, sagte Seehofer. Es gehe nicht nur um Gewalt gegen die Polizei, sondern auch um die Verunglimpfungen der Beamten mit Worten. „Aus Worten folgen immer auch dann Taten.“ Seit einiger Zeit nähmen die Gewalt und Beleidigungen gegen Polizei und Rettungskräfte „stetig“ zu. Die ganz große Mehrheit der Bürger stehe hinter der Polizei. Es gebe aber offenbar Menschen, die „nicht repräsentativ seien“ und die Beamten als „Feinde“ sähen.

An den Krawallen in der Nacht zum Sonntag waren nach Angaben der Polizei 400 bis 500 Menschen beteiligt. 24 Menschen wurden vorläufig festgenommen.

Auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) bekräftigte auf der gemeinsamen Pressekonferenz, es müsse „Schluss sein, dass wir unsere Polizei diskreditieren". Der „Mob“, der am Wochenende in Stuttgart unterwegs gewesen sei, werde „eine klare Antwort bekommen“. Auch in einer Masse von mehreren hundert Straftätern solle sich „niemand sicher fühlen“, sagte Strobl vor Journalisten.

Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz sagte, es werde in alle Richtungen ermittelt. Es gebe bislang „keine verdichteten Hinweise auf eine politische oder religiöse Motivation“..

Strobl zufolge wurde am Sonntag in einem Fall bereits ein Haftbefehl erlassen. Am Montag sollten weitere Tatverdächtige dem Haftrichter vorgeführt werden. Die Ermittlungen liefen "auf Hochtouren". Derzeit würden die vielen Fotos und Videos, die die Polizei erhalten habe, "minutiös" ausgewertet. "Wir werden das konsequent aufarbeiten", sagte Strobl.

Im Anschluss an das Gespräch mit Strobl machte sich Seehofer in der Stuttgarter Innenstadt ein Bild von den schweren Ausschreitungen.

Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach den Ausschreitungen von Stuttgart „echten Rückhalt“ für die Polizei in Deutschland gefordert. „Diese unfassbare Gewalt muss Konsequenzen haben“, schrieb die Verteidigungsministerin am Sonntagabend im Online-Dienst Twitter. „Aber Polizeibeamte erleben auch im normalen Dienst Respektlosigkeit, Angriffe und Gewalt. Was sie brauchen ist echter Rückhalt, keine Lippenbekenntnisse.“

Es wäre jetzt „der richtige Zeitpunkt, um so etwas wie den Generalverdacht des Rassismus zurückzunehmen“, schrieb die CDU-Chefin weiter. Konkret forderte sie die Rücknahme des umstrittenen Berliner Antidiskriminierungsgesetzes, das nach Ansicht von Kritikern die Polizei einem Generalverdacht unterstellen könnte.

In Stuttgart hatten in der Nacht zum Sonntag hunderte Menschen randaliert und Polizisten angegriffen. Die Einsatzkräfte wurden mit Flaschen und Steinen beworfen, etliche Geschäfte geplündert. Mindestens 19 Polizeibeamte wurden verletzt, etwa zwei Dutzend Tatverdächtige wurden vorläufig festgenommen

(anst/dpa/AFP)