Abgelehnte Asylbewerber Bleiberecht für Migranten mit Jobs?
Spitzentreffen der Koalition zu Abschiebung und Leistungen für Asylbewerber.
Die Bundesregierung hat am Mittwoch Abend einen neuen Versuch unternommen, den Gesetzesstau auf dem Gebiet von Asyl und Migration aufzulösen. Ob sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministern für Inneres, Justiz und Arbeit zumindest auf einen Fahrplan für die Ausarbeitung der anstehenden Gesetze einigen konnte, wurde zunächst nicht bekannt. In der Koalition wurde spekuliert, dass die umstrittenen Vorhaben möglicherweise erst nach den Europawahlen Ende Mai angepackt werden könnten.
Die Unionsfraktion wies Medienberichte zurück, wonach sie der SPD einen Kompromiss beim Bleiberecht für Migranten angeboten habe. Zunächst war verlautet, abgelehnte Asylbewerber, die zwischen 2015 und 2017 nach Deutschland gekommen sind, könnten ab Anfang nächsten Jahres bis Mitte 2022 mit einer so genannten „Beschäftigungsduldung“ rechnen. Im Gegenzug solle die SPD der Union bei den Plänen von Innenminister Horst Seehofer für eine geordnete Rückführung entgegekommen. Hier stößt insbesondere die erleichterte Unterbringung von Abzuschiebenden in Hafttanstalten auf massiven Widerstand der SPD.
Unions-Innenexperte Mathias Middelberg versicherte, dass es zur Duldung von Migranten mit Jobs „keinen Kompromissvorschlag“ gegeben habe. Es gebe lediglich „Überlegungen“, wie dabei Fehlanreize verhindert werden könnten. Darüber müsse im parlamentarischen Verfahren geredet werden. Wichtig sei es nun vor allem, bei der Rückkehr abgelehnter Asylbewerber Fortschritte zu erreichen. Der Union schwebt vor, den Status solcher abgelehnter Asylbewerber zu reduzieren, die bei der Identitätsfeststellung nicht mitwirken. Auf der anderen Seite versuchen sowohl Arbeitgeber als auch Flüchtlinge seit langem, rechtliche Klarheit über die Perspektive der Beschäftigung zu erhalten. In einzelnen Ländern wird bereits im Vorgriff auf das erwartete Gesetz mit Duldungen operiert.
Die SPD brachte weitere Pläne mit in die Beratungen ein. Darin ging es um verbesserte Leistungen für Asylbewerber und eine schnellere Versorgung mit Sprachkursen.
