Brexit: Juncker will Aufschub nur bei Ja zum Austrittsvertrag

Brexit-Verhandlungen : Juncker will Aufschub nur bei Ja zum Austrittsvertrag

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker plädiert für eine Verschiebung des Brexits auf den 22. Mai, falls das britische Unterhaus dem Austrittsabkommen in den nächsten Tagen doch noch zustimmt.

Dies müsse aber vor dem 12. April und mit einer tragfähigen Mehrheit geschehen, sagte Juncker am Mittwoch im Europaparlament. Er selbst werde sich bis zum letzten Tag dafür einsetzen, einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Vertrag zu verhindern. Denn das würde nur den EU-Gegnern in die Hände spielen, sagte Juncker.

Das britische Parlament hat den von Premierministerin Theresa May mit der Europäischen Union vereinbarten Austrittsvertrag bereits drei Mal abgelehnt. Am Dienstag hatte May jedoch angekündigt, nun gemeinsam mit der Opposition nach einer Lösung und einer Mehrheit zu suchen - was die Chancen für den Vertrag verbessert.

Die 27 bleibenden EU-Staaten wollen bei einem Sondergipfel am 10. April über das weitere Vorgehen beraten. Vorher soll Großbritannien Lösungswege aufzeigen. Juncker sagte, nächste Woche werde man Theresa May zuhören und über das weitere Vorgehen entscheiden. Die EU sei bereit, der politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen zu Großbritannien eine „Dosis Flexibilität“ hinzuzufügen.

Um diese Erklärung dreht sich derzeit der britische Streit vor allem: Die Opposition will eine Zollunion mit der EU und eine Anlehnung an den Binnenmarkt, also eine sehr viel engere Beziehung zur EU als May das bisher vorgeschlagen hatte.

Nach derzeitiger Planung soll Großbritannien die EU am 12. April verlassen. Sollte bis dahin weder der Austrittsvertrag noch eine Alternative beschlossen sein, droht ein ungeordneter Austritt mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche. Das Parlament hat nicht nur Mays Austrittsabkommen, sondern auch alle anderen Brexit-Varianten bisher abgelehnt.

Auch May hatte am Dienstag deutlich gemacht, dass sie einen „No Deal“ unbedingt vermeiden will. Damit ging sie auf Konfrontationskurs zu einem erheblichen Teil ihrer eigenen Partei.

Die Verlängerung der Austrittsfrist soll nach den Worten Mays nicht über den 22. Mai hinausgehen. So könne sichergestellt werden, dass Großbritannien nicht an der Europawahl teilnehmen muss, die tags darauf beginnt.

(zim/dpa)
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