Berlin Bald Warnschussarrest für jugendliche Täter
Berlin · Deutschlands Richter bekommen ein weiteres Mittel in die Hand, um jugendlichen Straftätern die Konsequenzen ihres Handelns vor Augen zu führen. Die Regierungskoalition hat sich gestern Abend auf die Einführung des Warnschussarrestes verständigt. Danach können Gewalttäter, denen eigentlich nur eine Bewährungsstrafe droht, bis zu vier Wochen zusätzlich ins Gefängnis gesteckt werden, um ihnen vor Augen zu führen, welche Strafen ihnen drohen, wenn sie ihr Verhalten nicht ändern. Die Höchststrafe für Mord steigt im Jugendstrafrecht von zehn auf 15 Jahre.
Diese Verschärfungen gehören zu einer ganzen Reihe von Gesetzesvorhaben, auf die sich die Spitzen von CDU, CSU und FDP bei ihrem ersten Koalitionsgipfel seit dem letzten Herbst gestern Abend verständigten. Damit wollten sie ein Signal der Geschlossenheit und der Arbeitsfähigkeit des zuletzt von zahlreichen Streitigkeiten bis hin zum drohenden Koalitionsbruch geprägten Bündnisses geben.
Nach dem Vorbild der Stiftung Warentest soll es künftig auch eine unabhängige Organisation geben, die eine Art TÜV für Produkte des Finanzmarktes darstellen könnte. Mit einer Änderung des Wettbewerbsrechtes wollen Union und FDP gegen die Benzinpreisexplosion vorgehen. Die Koalition plant eine Grundgesetzänderung, damit der Bund die Hochschulen direkt fördern kann. Beim Sorgerecht kommt der Gesetzgeber unverheirateten Vätern entgegen. Geschäfte mit der Sterbehilfe will die Koalition unter Strafe stellen. Schließlich einigte sich die Runde auf einen Fahrplan zur Energiewende und darauf, demografischen Herausforderungen stärker zu begegnen.
