Moskau: Putin zum dritten Mal Präsident

Moskau : Putin zum dritten Mal Präsident

Im ersten Wahlgang hat der Regierungschef die Rückkehr in den Kreml geschafft. Der Urnengang wurde nach Angaben von Beobachtern von massiven Manipulationen überschattet. Die Opposition kündigte Proteste an.

Der russische Regierungschef Wladimir Putin hat die Präsidentenwahl nach vorläufigen Ergebnissen gewonnen. Demnach kam der 59-Jährige auf 61,8 Prozent der Stimmen. Das teilte die Wahlleitung nach Auszählung der ersten Stimmen mit. Damit kehrt Putin im Mai nach vier Jahren in den Kreml zurück, wo er bereits zweimal amtierte. Sein Vorgänger Dmitri Medwedew wird neuer Regierungschef.

Als Putin am Abend auf dem Moskauer Manegenplatz erschien, um mit der Kremljugend "Naschi" seinen Sieg zu feiern, da rollten dem Wahlsieger Tränen über sein Gesicht. "Ich habe euch versprochen, dass wir siegen", rief er den rund 100 000 Anhängern auf dem Platz zu. "Wir haben gesiegt! Wir haben einen offenen und ehrlichen Kampf gewonnen", so Putins Fazit.

Tatsächlich wurde der Urnengang von zahlreichen Berichten über Unregelmäßigkeiten überschattet. Bis zum Schließen der Wahllokale registrierten unabhängige Beobachter landesweit mehr als 3200 Beschwerden über Manipulationen. Sie habe Berichte über die sogenannte Karussell-Methode erhalten, bei der Wähler in Bussen zu verschiedenen Wahllokalen gefahren werden und mehrfach ihre Stimme abgeben, sagte Lilia Schibanowa von der Wahlbeobachtungsorganisation Golos. Zudem lagen Berichte über fragwürdige Wählerlisten und nicht funktionierende Webcams vor. "Es gibt große Zweifel, dass dies die wahre Stimmung in der Gesellschaft widerspiegelt", sagte Ex-Sowjetpräsident Michail Gorbatschow der Agentur Interfax und forderte eine Reform des Wahlsystems. Michail Kasjanow, der Putin einst als Ministerpräsident diente und später in die Opposition ging, sagte: "Diese Wahlen sind nicht frei. Wir werden den Präsidenten nicht als legitim anerkennen."

Putin und seiner Partei Einiges Russland war bereits massiver Betrug bei der Parlamentswahl im Dezember vorgeworfen worden. Danach bildete sich die größte Protestbewegung seit dem Zerfall der Sowjetunion. Auf die Straße gingen hauptsächlich gut verdienende und ausgebildete Städter, die mehr Demokratie und Mitbestimmung fordern. Seit der Parlamentswahl wurden die mehr als 90 000 Wahllokale in Russland mit Webcams ausgestattet. Aktivisten schulten Zehntausende Russen als Beobachter. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat Beobachter entsandt.

Da Beobachter schon im Vorfeld mit Protesten am Wahltag gerechnet hatten, wurden nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Itar-Tass 6000 zusätzliche Polizisten aus anderen Regionen des Landes nach Moskau verlegt. In dem Wahllokal, in dem Putin seine Stimme abgegeben hatte, nahm die Polizei drei junge Frauen der ukrainischen Protestgruppe Femen fest. Eine hatte sich das Wort "Dieb" auf den nackten Oberkörper geschrieben.

Putin war bereits von 2000 bis 2008 Präsident. Eine direkte dritte Amtszeit verwehrte ihm die Verfassung. Er wechselte ins Amt des Ministerpräsidenten und überließ seinem Gefolgsmann Medwedew das Präsidentenamt. Putin tritt nun nach einer Verfassungsänderung eine sechsjährige Amtszeit an. Mit einem weiteren Sieg 2018 könnte er fast ein Vierteljahrhundert mächtigster Mann in Russland werden – die längste Zeit seit Josef Stalin Mitte des vergangenen Jahrhunderts.

(RP)
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