RWE als Goldesel

RWE als Goldesel

Die Grünen verlangen vom Energiekonzern RWE eine Förderabgabe für den Braunkohleabbau im rheinischen Revier. Bislang ist der Stromerzeuger um die Zahlungen herumgekommen, weil alte Rechte dies nicht vorsehen. Das könnte sich nun ändern. Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags kommen zu dem Ergebnis, dass eine Zahlpflicht möglich ist.

Dem Land NRW würden in diesem Fall Einnahmen in hoher dreistelliger Millionenhöhe winken. Das Geld könnte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), der die Neuverschuldung zurückführen muss, gut gebrauchen. Auch soziale Wohltaten wie die derzeit diskutierte Einführung eines landesweiten Sozialtickets im öffentlichen Nahverkehr wären einfacher, wenn es gelänge, RWE zum Goldesel zu machen. Proteste dürften kaum zu erwarten sein. Viele Bürger können nicht nachvollziehen, dass der Staat für die Ausstellung eines Anwohnerparkausweises Gebühren erhebt, während für den Umbau ganzer Landstriche mit massiven Eingriffen für die Bevölkerung kein Cent an Abgaben kassiert wird. Sollte die Änderung des Bergrechts kommen, wird RWE den Klageweg beschreiten. Schnelle Einnahmeeffekte sind also nicht zu erwarten.

(RP)
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