„Anhaltende Eskalation im Wahlkampf“ 700 Menschen vor der Wahl in Weißrussland festgenommen
Minsk · Bei den wochenlangen Protesten vor der Präsidentenwahl am 9. August in Weißrussland sind Bürgerrechtlern zufolge insgesamt mehr als 700 Menschen festgenommen worden. Darunter ein Blogger und der beliebte Oppositionelle Viktor Babariko.
Seit Beginn des Wahlkampfes sei fast ein Fünftel der Festgenommenen zumindest für kurze Zeit hinter Gitter gelandet und 252 hätten Geldstrafen erhalten, teilte die Menschenrechtsgruppe Wjasna in Minsk am Montag mit. „Die Behörden setzen ihre Politik der Repression von Teilnehmern friedlicher Versammlungen, Bloggern und politischen Aktivisten fort“, schrieb die Gruppe.
Die Präsidentenwahl in der Ex-Sowjetrepublik ist für den 9. August angesetzt. Dabei will Alexander Lukaschenko für eine sechste Amtszeit bestätigen lassen. Lukaschenko regiert das Land seit mehr als 25 Jahren mit harter Hand; seine Wiederwahl gilt als sicher.
Einige Oppositionelle wurden festgenommen, darunter der populäre Viktor Babariko. Dem früheren Banker wurden im Vorfeld der Wahl Geldwäsche, Bestechung und Steuerhinterziehung vorgeworfen; er sitzt in Untersuchungshaft. Amnesty International bezeichnete ihn als politischen Gefangenen. Auch die Bundesregierung hatte kürzlich mit Blick auf die Ex-Sowjetrepublik ihre Sorge über die „anhaltende Eskalation im Wahlkampf“ geäußert.
In Haft sitzt auch der Blogger Sergej Tichanowski. Seine Frau Swetlana Tichanowskaja sammelte allerdings ausreichend Unterschriften, um selbst zu kandidieren.
