Jerusalem-Konflikt Abbas verkündet Verschiebung der ersten Palästinenser-Wahl seit 15 Jahren
Ramallah/Tel Aviv · Die erste Wahl seit 15 Jahren wird verschoben: Als Hintergrund nennt Präsident Mahmud Abbas die Auseinandersetzungen in Ost-Jerusalem. Nun warnen Experten vor dem Unmut der palästinensischen Wähler.
Rund drei Wochen vor der geplanten Parlamentswahl in den Palästinensergebieten hat Präsident Mahmud Abbas eine Verschiebung der Abstimmung angekündigt. Nach einem Treffen mit Vertretern mehrerer Gruppen sagte der 85-Jährige am späten Donnerstagabend in Ramallah, man habe sich darauf verständigt, die Wahl zu verschieben, bis die Teilnahme der Menschen in Ost-Jerusalem gesichert sei. In Ramallah gingen hunderte Menschen auf die Straße, um gegen die Verschiebung der Wahl zu protestieren.
Die Wahl war für den 22. Mai geplant. Es wäre die erste in den Palästinensergebieten seit mehr als 15 Jahren gewesen. Spekulationen über eine Absage oder Verschiebung der Abstimmung wegen des Jerusalem-Konflikts hatte es seit längerem gegeben.
Der Status der Stadt ist einer der zentralen Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Israel beansprucht Jerusalem als „ewige und unteilbare Hauptstadt“ für sich. Die Palästinenser halten ihrerseits an ihrem Anspruch auf Ost-Jerusalem als Hauptstadt fest.
Abbas hatte in einem Mitte Januar veröffentlichten Dekret eine Parlamentswahl für den 22. Mai und eine Präsidentenwahl für den 31. Juli festgelegt. Noch zu Beginn der vergangenen Woche betonte er, an dem Termin der Parlamentswahl festzuhalten. Die bislang letzte Präsidentenwahl fand 2005 statt, die letzte Parlamentswahl 2006. Wahlen waren in den vergangenen Jahren mehrfach vorgesehen gewesen. So konkret wie in diesem Jahr waren die Planungen allerdings noch nicht.
Die extremistische Palästinenserorganisation Hamas, der im Gegensatz zu Abbas' gemäßigter Fatah ein gutes Wahlergebnis vorhergesagt wurde, lehnte die Entscheidung zur Absage ab und sprach von einem „Putsch“, für den es keinen Rückhalt in der Bevölkerung gebe.
Experten hatten für den Fall einer Absage oder Verschiebung der Wahl vor großer Enttäuschung unter den Palästinensern gewarnt. Auch ein gewaltsamer Aufstand wurde für möglich gehalten. Etwa die Hälfte der Wahlberechtigten hätte erstmals abstimmen dürfen. In Umfragen zeigten sich zuletzt zwei Drittel der Befragten unzufrieden mit Abbas.
