Nahost-Krise „Iran wird nie eine Atomwaffe haben“ – Trump irritiert mit weiteren Tweets
Washington · Die USA und der Iran verschärfen die gegenseitigen Drohungen nach der Tötung des iranischen Generals Soleimani durch das US-Militär. Nicht zuletzt der amerikanische Präsident trägt mit seinen Tweets zu einer Eskalation bei.
US-Präsident Donald Trump hat sich in seiner letzten Twitter-Äußerung erneut deutlich gegen eine atomare Aufrüstung des Iran ausgesprochen. "DER IRAN WIRD NIEMALS EINE ATOMWAFFE HABEN", twittert er in Großbuchstaben.
Kurz zuvor gab es versöhnliche Töne aus dem Weißen Haus: Trump sei laut einer Beraterin offen für Gespräche über ein neues Atomabkommen mit Teheran. Auf die Frage, ob Trump auf eine Rückkehr des Iran an den Verhandlungstisch hoffe, antwortet Beraterin Kellyanne Conway: "Er sagt, er ist dafür aufgeschlossen - Falls der Iran anfängt, sich wie ein normales Land zu benehmen. Dann sicherlich, auf jeden Fall." Der Iran hat jüngst erklärt, sich nicht mehr an die Vorgaben des Atomabkommens von 2015 zu halten. Das Land hatte zuvor seine Verpflichtungen bereits zurückgefahren. Es begründet dies mit dem Ausstieg der USA aus der Vereinbarung und US-Wirtschaftssanktionen.
Unterdessen will die Frontfrau der US-Demokraten, Nancy Pelosi, mit einer Abstimmung im Repräsentantenhaus Trump an einer Eskalation des Konflikts mit dem Iran hindern. In einem Brief an ihre Parteikollegen am späten Sonntagabend schrieb Pelosi, das Repräsentantenhaus werde in der nun beginnenden Woche über die Anwendung der „War Powers Resolution“ stimmen. Das Gesetz aus den 1970er Jahren legt unter anderem Regeln dafür fest, wie Präsidenten das US-Militär einsetzen können, wenn keine Kriegserklärung des US-Kongresses vorliegt.
Konkretes Ziel sei es, militärische Aktionen der US-Regierung gegen den Iran auf 30 Tage zu begrenzen, schrieb Pelosi. Anlass für ihr Vorgehen sei die Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani in der Nacht zum Freitag in Bagdad.
In ihrem Brief nannte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses den militärischen Luftschlag „provokant und unverhältnismäßig“. „Diese Aktion hat unsere Armeeangehörigen, Diplomaten und andere gefährdet, indem sie eine ernsthafte Eskalation der Spannungen mit dem Iran riskiert“.
Es gilt nach US-Medienberichten als wahrscheinlich, dass das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus für Pelosis Vorgehen stimmt. Dass es auch im Senat, in dem die Republikaner die Mehrheit haben, durchkommt, sei allerdings nicht anzunehmen. Es handele sich dennoch um eine „symbolische Rüge“, schrieb die „Washington Times“.
Derweil haben die EU-Außenminister angeblich beschlossen, am Freitag in Brüssel zu einem Sondertreffen zum Thema Iran zusammen zu kommen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus EU-Kreisen erfuhr, soll der Ministerrat am Nachmittag (14 Uhr) beginnen
