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Reaktionen auf den Angriff der USA auf die Tötung von Ghassem Soleimani

Reaktionen auf US-Angriff : Netanjahu bricht Griechenlandbesuch ab - Bundesregierung warnt vor Eskalation

Der Angriff der USA auf den Anführer der iranischen Al-Kuds-Brigaden hat für Aufsehen weltweit gesorgt. Zahlreiche Politiker haben reagiert.

Nach der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch die USA haben zahlreiche Politiker und Organisationen reagiert.

  • Die Bundesregierung hat vor einer Eskalation der Gewalt in der Region gewarnt. "Angesichts der jüngsten Entwicklung sehen wir die Gefahr einer Eskalation", sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin. Es komme nun darauf an, "mit Besonnenheit und Zurückhaltung zu einer Deeskalation beizutragen." Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, die Bundesregierung teile zwar die Kritik der USA an der "destruktiven Politik des Iran" und habe den jüngsten Angriff pro-iranischer Demonstranten auf das Gelände der US-Botschaft in Bagdad "scharf verurteilt". Allerdings habe sich Deutschland bei seiner Iran-Politik nicht der US-Politik des maximalen Drucks auf Teheran angeschlossen. "Eine weitere Eskalation könnte für die Region gefährliche Konsequenzen haben."
  • So brach Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seinen Besuch in Griechenland ab. Der Regierungschef werde frühzeitig heimkehren, um die aktuellen Entwicklungen zu verfolgen, teilte sein Büro am Freitag mit. Netanjahu hatte am Donnerstag in Athen ein Abkommen mit Zypern und Griechenland für den Bau der Mittelmeer-Gasleitung Eastmed unterzeichnet. Am Abend hatte er sich mit dem griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis und dem zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiades gegen den Plan des türkischen Präsidenten Recep Tayyip gewandt, Truppen nach Libyen zu schicken. Netanjahu wäre planmäßig erst am Samstag nach Israel zurückgereist. Israel befindet sich nach dem Vorfall im Irak in erhöhter Alarmbereitschaft. Israel und der Iran sind Erzfeinde. Vertreter des Irans haben in der Vergangenheit mit Vergeltungsschlägen gegen den US-Verbündeten Israel gedroht.
  • US-Außenminister Mike Pompeo beteuerte, seine Regierung sei um eine "Deeskalation" bemüht. Pompeo schrieb am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter, er habe mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) über die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump gesprochen, Soleimani in einer "defensiven" Aktion zu "eliminieren". Deutschland sei ebenfalls besorgt über die "anhaltenden militärischen Provokationen des iranischen Regimes", erklärte Pompeo. "Die USA bleiben einer Deeskalation verpflichtet." Allerdings hat die Tötung des Anführers der Al-Kuds-Brigaden zu einer Eskalation des Konflikts zwischen Washington und Teheran geführt - mit ungewissem Ausgang.
  • Die militanten Palästinenserorganisationen Hamas und Islamischer Dschihad im Gazastreifen haben die Tötung verurteilt. „Die Vereinigten Staaten von Amerika tragen die Verantwortung für das Blutvergießen in der arabischen Region, besonders da ihr aggressives Verhalten Konflikte befeuert ohne Rücksicht auf die Interessen, die Freiheit und die Stabilität für die Menschen“, teilte die islamistische Hamas am Freitag mit.
  • Der FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hat die Bundesregierung aufgefordert, nach der Tötung eine sofortige Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates zu beantragen. Dies solle dazu dienen, die Lage zu erörtern und zu deeskalieren, sagte der FDP-Außenpolitiker am Freitag. „Der US-Gegenangriff auf Ghassem Soleimani ist militärisch folgerichtig, erschwert die diplomatische Lage aber weiter. Iran wird Vergeltung üben und es droht eine weitere Eskalation“, warnte er.
  • Der einflussreiche irakische Schiitenführer Moktada al-Sadr hat seine Anti-US-Miliz wieder zum Kampf gerufen. Über den Kurzbotschaftendienst Twitter rief er die Kämpfer seiner vor gut einem Jahrzehnt offiziell aufgelösten Mahdi-Armee am Freitag auf, sich "bereit zu halten". Während der jahrelangen US-Präsenz im Irak war die etwa 60.000 Mann starke Mahdi-Armee von al-Sadr lange der mächtigste Gegner der US-Truppen. Al-Sadr hatte die Mahdi-Armee nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Saddam Hussein durch die US-Invasion 2003 gegründet. Nach wochenlangen Kämpfen um ihre Hochburg Sadr-City im Frühjahr 2008 löste er die Miliz auf und gründete eine politische Bewegung.
  • Russland befürchtet weitere Gewalt im Irak. Dadurch könnte es zu Zusammenstößen zwischen radikalen Schiiten und den USA kommen, sagte der prominente russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschow am Freitag der Agentur Interfax zufolge in Moskau. „Kriege lassen sich leicht beginnen, aber nur schwer beenden“, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses im russischen Föderationsrat. Die Nachrichten aus dem Iran seien beunruhigend.
  • Die Grünen haben einen vorläufigen Stopp der Bundeswehr-Aktivität im Irak gefordert. Dass der Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden im Irak getötet worden sei, sei eine „rapide Rutschbahn in eine größere militärische Eskalation“, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, am Freitag. Die Bundesregierung müsse nun „alle Mechanismen der Krisendiplomatie“ einsetzen. „Zudem muss die Bundeswehr-Mission im Irak sofort ausgesetzt werden, bis klar ist, wie die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten gewährleistet werden kann.“ Auch grundsätzlich stelle sich die Frage, wie sich die Bundesregierung unter diesen Bedingungen die weitere Präsenz der Bundeswehr im Irak vorstelle, sagte Nouripour. „Vor dem Hintergrund der massiven Änderungen des politischen Umfelds ist die Wirksamkeit dieses Einsatzes nicht mehr darstellbar.“
  • China hat alle Seiten zur Mäßigung aufgerufen. „Wir mahnen alle beteiligten Parteien, besonders die Vereinigten Staaten, Ruhe und Zurückhaltung walten zu lassen, um weitere Spannungen und Eskalationen zu vermeiden“, sagte Außenministeriumssprecher Geng Shuang am Freitag in Peking. Frieden und Stabilität in der Golfregion müssten gewahrt werden, betonte Geng. Die Souveränität und territoriale Unversehrtheit des Iraks müssten respektiert werden. China habe die Anwendung von Gewalt in internationalen Beziehungen immer abgelehnt, sagte der Sprecher.
  • Der britische Außenminister Dominic Raab rief alle Seiten zur Deeskalation auf. „Wir haben die aggressive Bedrohung durch die iranischen Al-Kuds-Streitkräfte, die Ghassem Soleimani führte, stets wahrgenommen“, sagte Raab einer Mitteilung am Freitag zufolge. „Nach seinem Tod rufen wir alle Parteien zur Deeskalation auf.“ Ein weiterer Konflikt sei in niemands Interesse. Ein Reporter des britische Nachrichtensenders Sky News berichtete unterdessen unter Berufung auf Verteidigungsquellen, das britische Militär habe die Sicherheitsvorkehrungen und Bereitschaft an seinen Basen im Nahen Osten als Reaktion auf den Vorfall erhöht.
  • EU-Ratspräsident Charles Michel warnte vor einer Spirale der Gewalt. „Der Kreislauf von Gewalt, Provokationen und Gegenschlägen, den wir in den vergangenen Wochen im Irak erlebt haben, muss aufhören“, erklärte Michel am Freitag in Brüssel. „Eine weitere Eskalation muss um jeden Preis verhindert werden.“ Zu viele Waffen und zu viele Milizen verlangsamten die Rückkehr zu einem normalen Alltag für die irakischen Bürger, führte der EU-Ratspräsident weiter aus, ohne den tödlichen US-Militärschlag gegen den iranischen General in der irakischen Hauptstadt direkt anzusprechen.

(mja/dpa)