Bundeswehr setzt Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak aus

Spannungen in Nahost : Bundeswehr setzt Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak aus

Die Tötung eines iranischen Generals durch einen US-Angriff im Irak schürt Sorgen vor einem neuen Krieg im Nahen Osten. Die Bundeswehr setzt nun die Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak aus. In Bagdad machen Tausende bei einem Trauerzug auch ihrer Wut Luft.

Tausende Iraker haben an einem Trauerzug für den bei einem US-Raketenangriff getöteten iranischen General Ghassem Soleimani teilgenommen. An der Prozession in Bagdad nahmen am Samstag unter anderem der geschäftsführende irakische Regierungschef Adel Abdel Mahdi und weitere hochrangige Politiker teil. Unterdessen wuchsen die Sorgen über eine weitere Eskalation in der Region. Die Bundeswehr setzte die Ausbildung von Sicherheitskräften der Kurden und der Zentralregierung im Irak aus.

Unklarheit herrschte am Samstag über einen angeblichen weiteren Luftangriff auf Fahrzeuge nördlich von Bagdad, über den die Website Al-Sumaria berichtet hatte. Die irakische Armee dementierte, dass ein solcher Angriff stattgefunden habe. Der Sprecher des US-geführten Bündnisses zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) erklärte via Twitter, dass die Koalition in dem betreffenden Gebiet in vergangenen Tagen keine Angriffe geflogen habe.

Soleimani, Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden, war in der Nacht zum Freitag bei einem US-Angriff nahe dem Flughafen von Bagdad getötet worden. Das US-Verteidigungsministerium teilte mit, der Angriff sei auf Anweisung von Präsident Donald Trump erfolgt, um weitere Angriffe auf US-Diplomaten und Einsatzkräfte zu verhindern.

Militärfahrzeuge transportierten am Samstag Särge mit den Leichen Soleimanis und der sieben weiteren Todesopfer durch die irakische Hauptstadt. Angeführt wurde der Zug der Trauernden nach Augenzeugenberichten von Milizionären, die irakische Flaggen sowie Banner von Milizen schwenkten, die vom Iran unterstützt werden. Einige riefen antiamerikanische Parolen und forderten Vergeltung für den US-Angriff. „Tod für Amerika“, riefen einige.

Es herrschten strenge Sicherheitsvorkehrungen. Viele Straßen wurden abgesperrt, in Bagdad waren Hunderte Sicherheitskräfte im Einsatz. Am Himmel flogen Militärhubschrauber der irakischen Armee.

Eine weitere Trauerprozession ist in der irakischen Stadt Kerbela geplant. Soleimanis Leiche soll dann am Dienstag in seiner Geburtsstadt Kerman in Südostiran beigesetzt werden. Vorher sind auch im Iran mehrere Trauerzeremonien geplant, unter anderem in Teheran und im Mausoleum des schiitischen Imams Resa in Maschad in Nordostiran. Die sieben anderen Todesopfer sollen in Nadschaf im Südirak beigesetzt werden. Der 62 Jahre alte Soleimani war der bekannteste Vertreter des iranischen Militärs im Ausland.

Die Bundeswehr setzte ihren Ausbildungseinsatz im Irak bis auf weiteres aus. Die Entscheidung dazu habe das Hauptquartier der Anti-IS-Koalition zum Schutz der eigenen Kräfte getroffen, teilte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr den Obleuten im Verteidigungsausschuss des Bundestages am Freitagabend mit. Die Entscheidung sei für alle beteiligten Partnernationen bindend. Zuvor waren schon im Zentralirak die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt worden.

Allerdings hält die Bundeswehr an ihrem geplanten Kontingentwechsel fest. Die ersten 30 Soldaten aus Mecklenburg-Vorpommern würden planmäßig "in diesen Tagen" nach Erbil im Nordirak fliegen und dann auf ihre Einsatzorte im Irak verteilt, sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr am Samstag der AFP. Wenig später sollten dann die nächsten 30 Soldaten ebenfalls aus dem norddeutschen Raum folgen.

Insgesamt sind im Rahmen der internationalen Mission gegen den Islamischen Staat (IS) derzeit 415 deutsche Soldatinnen und Soldaten im Einsatz, wie der Sprecher weiter sagte. Davon sind knapp 280 in Jordanien stationiert, der Rest ist im Irak, vor allem im nördlichen Erbil sowie im zentralirakischen Tadschi. Bis der routinemäßige Kontingentwechsel abgeschlossen sei, dauere es erfahrungsgemäß zwei bis vier Wochen, sagte der Sprecher.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte am Samstag im Deutschlandfunk, das Mandat müsse möglicherweise überprüft werden, wenn sich die Lage vor Ort verändere. Forderungen nach einem sofortigen Abzug schloss sie sich aber nicht an. Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock verlangte dagegen, alle deutschen Soldaten sofort aus dem Irak herauszuholen.

Die USA verlegen wegen der neuen Spannungen zusätzlich mehrere Tausend Soldaten in die Region. Sie würden angesichts der gestiegenen Bedrohungslage als „Vorsichtsmaßnahme“ in Iraks Nachbarland Kuwait stationiert, hieß es am Freitag aus dem US-Verteidigungsministerium. Übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge handelte es sich um bis zu 3500 Soldaten. Das Pentagon nannte zunächst keine genaue Zahl.

Die iranische Führung hatte nach der Tötung Soleimanis Vergeltung angekündigt. Ajatollah Ali Chamenei schrieb am Freitag in einem Beileidsschreiben, die Urheber des Angriffs erwarte „eine schwere Rache“.

Die USA wiederum bezeichneten Soleimanis Tötung als Akt der Selbstverteidigung. Die USA wollten keinen Regimewechsel im Iran erreichen, er wolle auch keinen Krieg mit Teheran, sagte Trump. „Wir haben (...) gehandelt, um einen Krieg zu beenden. Wir haben nicht gehandelt, um einen Krieg zu beginnen.“ Vor evangelikalen Unterstützern in Miami sagte er am Freitagabend, die USA strebten nach Frieden und Harmonie. „Wir sind eine friedliebende Nation.“

In der Region wächst indes die Befürchtung einer Eskalation des Konflikts. Afghanistans Präsident Aschraf Ghani erklärte, darüber auch mit US-Außenminister Mike Pompeo gesprochen zu haben. Er habe in dem Telefonat betont, „dass afghanischer Boden nicht gegen ein Drittland oder in regionalen Konflikten eingesetzt werden darf“, schrieb Ghani bei Twitter. In Afghanistan sind derzeit rund 12 000 US-Soldaten stationiert.

Israels Sicherheitskabinett um Regierungschef Benjamin Netanjahu wollte am Sonntag über die Folgen der Tötung Soleimani beraten. Dabei geht es um die Abwehr möglicher Racheangriffe des Irans. Nach einem Bericht des israelischen Fernsehens sollen die USA Israel über den Angriff auf Soleimani mehrere Tage vorher informiert haben.

(felt/lukra/dpa/AFP)