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US-Wahl 2020: Donald Trump will friedliche Machtübergabe nicht garantieren

US-Wahl 2020 : Trump will friedliche Machtübergabe nicht garantieren

Nicht zum ersten Mal stellt US-Präsident Trump in Frage, ob er das Wahlergebnis anerkennen wird. Nun lässt er durchblicken, dass er womöglich auf einen Rechtsstreit mit ihm zugeneigten Richtern spekuliert.

US-Präsident Donald Trump hat es abgelehnt, eine friedliche Übergabe der Macht nach der Wahl im November zu garantieren. „Wir müssen abwarten, was passiert“, sagte Trump am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Ein Reporter hatte ihn zuvor gefragt, ob er bei „Sieg, Niederlage oder Unentschieden“ bei der Wahl „hier und heute“ eine friedliche Übergabe zusichere.

Zudem ließ Trump durchblicken, dass er die Nachfolge der verstorbenen Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg auch deshalb schnell regeln will, weil der Oberste Gerichtshof in einem möglichen Rechtsstreit über den Ausgang der Wahl im November entscheiden könnte. Er gehe davon aus, dass die Präsidentschaftswahl „beim Supreme Court enden“ werde, sagte Trump am Mittwoch im Weißen Haus. „Ich denke, es ist wichtig, dass wir neun Richter haben“, ergänzte er mit Blick auf die Zahl der Mitglieder am höchsten Gericht der USA.

Der Republikaner Trump tritt bei der die Wahl am 3. November gegen seinen Herausforderer Joe Biden von den US-Demokraten an. Wegen der Pandemie ermuntern viele US-Bundesstaaten ihre Einwohner, ihre Stimme per Briefwahl abzugeben. Davor warnte Trump erneut mit Verweis auf etwaigen Briefwahlbetrug, ohne dafür Beweise vorzulegen. In den USA ist Wahlbetrug so gut wie ausgeschlossen.

Biden sagte in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware nach Angaben von Reportern zu Trumps Aussage: „Er sagt die irrationalsten Dinge. Ich weiß nicht, was ich sagen soll.“ Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, kritisierte Trumps Aussage auf Twitter mit den Worten: „Präsident Trump, Sie sind kein Diktator, und Amerika wird auch nicht zulassen, dass Sie einer werden.“

<aside class="park-embed-html"> <blockquote class="twitter-tweet"><p lang="en" dir="ltr">President Trump: You are not a dictator, and America will not permit you to be one. <a href="https://t.co/42krs0X50l">https://t.co/42krs0X50l</a></p>&mdash; Chuck Schumer (@SenSchumer) <a href="https://twitter.com/SenSchumer/status/1308912545575718915?ref_src=twsrc%5Etfw">September 23, 2020</a></blockquote> <script async src="https://platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script> </aside>
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Trump hat bereits in der Vergangenheit für Aufsehen damit gesorgt, dass er sich nicht darauf festlegen wollte, ein Wahlergebnis anzuerkennen. So sagte der Präsident im Juli in einem Interview des Senders Fox News auf die Frage, ob er das Ergebnis akzeptieren werde: „Das muss ich sehen.“ Im Wahlkampf 2016 hatte Trump gesagt: „Ich werde die Ergebnisse dieser großartigen und historischen Präsidentschaftswahl voll und ganz akzeptieren, wenn ich gewinne.“

(peng/dpa)