Doppelte Stimmabgabe US-Präsident Trump ruft Anhänger zu Wahl-Betrug auf
Wilmington · In seiner Kritik an Briefwahlen hat Donald Trump offen zum Betrug aufgerufen. Wähler sollten sowohl per Brief als auch persönlich abstimmen. Twitter und Facebook haben eine entsprechende Botschaft des US-Präsidenten inzwischen mit Warnhinweisen versehen.
Den Aufruf zur doppelten Stimmabgabe tätigte Trump am Mittwoch (Ortszeit) in Wilmington. Auf diese Weise könnten die Wähler herausfinden, ob beide Stimmen gezählt werden. „Lasst sie es schicken und lasst sie wählen“, sagte Trump dem Fernsehsender WECT. Wenn dass System funktioniere, werde die zweite, persönliche Stimmabgabe nicht möglich sein. „So ist das nun mal und so sollten sie es machen.“
Dasselbe riet er bei einem Wahlkampfauftritt in North Carolina auch seinen Wählern. „Ich könnt nicht zulassen, dass sie Euch die Stimme wegnehmen. Diese Leute machen schmutzige Politik, schmutzige Politik. Deshalb, wenn Ihr per Brief wählt (...), schickt es ein. Aber ich würde es in jedem Fall prüfen, ich würde hingehen und es verfolgen und abstimmen“, sagte er.
Twitter hat unterdessen eine Botschaft von Trump, die als Ermunterung zur doppelten Stimmabgabe verstanden werden könnte, mit einem Warnhinweis versehen. Der Tweet verstoße gegen Richtlinien zur Wahrung der Integrität der Wahl, erklärte das Unternehmen am Donnerstag. „Unser Ziel ist es, Menschen daran zu hindern, Ratschläge zur doppelten Stimmabgabe zu teilen, die illegal sein könnten“, hieß es.
Der Tweet konnte daher nur noch eingeschränkt weiterverbreitet werden. Ein Klick auf den Warnhinweis führte aber zum Original. Es sei im öffentlichen Interesse, dass der Tweet weiter zugängig sei, hieß es. Twitter hatte erst vor etwa zehn Tagen einen Tweet Trumps zu angeblich bevorstehendem Wahlbetrug mit einem Warnhinweis versehen.
Auch die Onlineplattform Facebook hat Trumps Aufruf mit einem distanzierenden Hinweis versehen. In einer Anmerkung zur Botschaft des US-Präsidenten hob Facebook hervor, dass die Briefwahl in den USA von unabhängigen Experten als "verlässlich" angesehen werde. Dies gelte auch für die bevorstehende Präsidentschaftswahl.
Mehrere US-Bundesstaaten haben Trumps Ermunterung zur doppelten Stimmabgabe als gesetzeswidrig zurückgewiesen. „Zweifach abzustimmen ist illegal, ganz egal, wer Sie dazu ermuntert“, hieß es in einer Stellungnahme des Bundesstaats Michigan. „Die Idee des Präsidenten ist toll für Menschen, die ins Gefängnis wollen“, erklärte Justizministerin Dana Nessel, eine Demokratin. Auch die für die Wahl zuständigen Behörden in North Carolina, Kalifornien, Colorado und Arizona sagten es sei illegal, zweimal zu wählen.
Nach US-Bundesrecht kann die Abgabe von mehr als einer Stimme bei einer Präsidentschafts- oder Kongresswahl eine Geldstrafe von bis zu 10.000 US-Dollar und/oder Haft von bis zu fünf Jahren nach sich ziehen.
Trump hat immer wieder erklärt, Briefwahlen erhöhten die Wahrscheinlichkeit von Betrug, ohne dies zu belegen und obwohl er selbst bereits per Brief gewählt hat. Wegen der Coronavirus Pandemie dürfte es in diesem Jahr besonders viele Briefwähler geben. In North Carolina wurden nach Angaben der Wahlbehörde bis 1. September bereits mehr als 591.000 Briefwahlanträge gestellt. Vor vier Jahren waren es zu diesem Zeitpunkt etwa 35.600.
