Partei von Julia Timoschenko übernimmt die Macht Ukraine: Der Machtwechsel birgt neue Gefahren
In der Ukraine wird in diesen Stunden der Machtwechsel organisiert. Präsident Janukowitsch ist abgesetzt, die Opposition verteilt die wichtigsten Posten. Doch der Machtwechsel birgt Risiken. Berlin ist besorgt. Das Land könnte auseinanderfallen. Die Zeit drängt. Kanzlerin Merkel telefonierte mit Timoschenko - und auch Putin.
Nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch besetzen die neuen Machthaber in Kiew mit Volldampf die wichtigsten Posten in der krisengeschüttelten Ukraine. Das Parlament bestimmte am Sonntag seinen neuen Chef Alexander Turtschinow zugleich zum Übergangspräsidenten. Die Abgeordneten votierten dafür, dem Vertrauten von Oppositionsführerin Julia Timoschenko vorübergehend die Vollmachten des Staatschefs zu übertragen.
Die Ex-Regierungschefin war am Vortag nach rund zweieinhalb Jahren aus ihrer umstrittenen Haft entlassen worden. Sie will neuesten Erklärungen zufolge Präsidentin des Landes werden. Ins höchste Staatsamt strebt aber auch Vitali Klitschko. Allein das zeigt, vor welchen unruhigen Tagen die Ukraine steht. Die Opposition ist so gespalten wie das Land.
Merkel telefoniert mehrfach
Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte der freigelassenen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko in einem Telefonat zu ihrer Freilassung. Die CDU-Chefin halte die Rückkehr der 53-Jährigen in die Politik für einen der wichtigsten Faktoren zur Stabilisierung der Lage in der Ex-Sowjetrepublik, teilte Timoschenkos Vaterlandspartei (Batkiwschtschina) am Sonntag mit.
Etwas skeptischer klingt die Schilderung des Gesprächs aus Berliner Sicht. Demnach forderte Merkel Timoschenko auf, sich um den Zusammenhalt der Opposition und die Einheit des Landes zu bemühen. Dabei solle sie auch auf die Menschen im Osten der Ukraine zugehen, sagte Merkel nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen.
Die Lage bleibt höchst unsicher
Am Sonntag tauschte sich die deutsche Regierungschefin auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonisch über die Lage in der Ukraine aus. "Beide stimmten darin überein, dass die Ukraine rasch eine handlungsfähige Regierung erhalten und ihre territoriale Integrität gewahrt bleiben müsse", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag mit.
Territoriale Integrität, eine Mahnung, auch auf die Menschen im östlichen, dem Russen zugewandten Teil zuzugehen - die deutsche Bundesregierung ist spürbar besorgt. Auch die USA teilen offensichtlich diese Auffassung.
USA warnen Russen vor Militärintervention
Die Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Susan Rice, warnte Russland am Sonntag davor, Streitkräfte in die Ukraine zu entsenden. Das wäre ein schwerer Fehler, sagt sie in einem NBC-Interview. Eine Teilung des Landes sei weder im Interesse Russlands noch Europas, der USA oder der Ukraine selbst.
Doch Fakt ist auch, dass das Land im Inneren seit Jahren in zwei Lager geteilt ist: den proeuropäischen Westen und den prorussischen Osten, den auch Janukowitsch lange hinter sich wusste. Dieser Zwiespalt drohte die Ukraine schon in den vergangenen Wochen zu zerreiben. Trotz des Umbruchs gilt auch heute noch die Aussage - die gegensätzlichen Interessen sind bis heute nicht unter einen Nenner zu bringen.
Massenweise stürzen die Statuen Lenins
In der Ukraine vollzieht sich derweil die Neu-Justierung des politischen Systems im Eiltempo. Im ganzen Land stürzen Menschen Statuen von Lenin vom Sockel. Sie sind Symbol des alten Regimes und seiner Treue zu Russland.
Das Parlament hatte bereits Präsidentenwahlen für den 25. Mai angesetzt. Dann will auch Timoschenko kandidieren. Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hatte schon vor Monaten seine Bewerbung angekündigt. Der abgesetzte Staatschef Janukowitsch hat jedoch bisher nicht seinen Rücktritt erklärt. Unklar war weiter, wo sich der 63-Jährige derzeit aufhält.
Timoschenko im Rollstuhl
Turtschinow rief die Parlamentarier dazu auf, sich bis Dienstag auf ein "Kabinett des nationalen Vertrauens" sowie eine Koalition zu einigen. Timoschenko teilte mit, sie werde sich nicht um das Amt der Regierungschefin bewerben. Ein Kandidat ist ihr Fraktionschef Arseni Jazenjuk.
Die in Haft erkrankte Timoschenko hielt am Samstagabend - nur Stunden nach ihrer Freilassung - eine emotionale Rede vor mehr als 100 000 Menschen auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew. Sie saß dabei im Rollstuhl. Bilder vom Sonntag zeigten sie stehend.
Blutige Bilanz
Der kommissarische Innenminister Arsen Awakow teilte mit, 64 bei Protesten festgenommene Regierungsgegner seien auf freien Fuß gesetzt worden. Zudem habe er interne Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs gegen 30 Mitglieder seiner Behörde einleiten lassen, sagte Awakow.
Dabei gehe es um ihre Rolle bei den blutigen Straßenkämpfen zwischen Sicherheitskräften und Regierungsgegnern in Kiew, bei denen seit Dienstag mindestens 82 Menschen getötet worden waren.
Der bisherige Regierungschef Nikolai Asarow war Ende Januar auf Druck der Opposition zurückgetreten. Seine Minister waren seither nur noch kommissarisch im Amt. Sie wurden am Sonntag offiziell vom Parlament gefeuert. Die Regierungsgegner hatten in der Nacht zu Samstag die Kontrolle in Kiew übernommen. Die bisherige Regierungspartei machte Januowitsch und seine engsten Vertrauten in einer Mitteilung persönlich für die Lage im Land verantwortlich.
Die Zeit drängt
Nach der Rückkehr Timoschenkos gibt es auch in Russland Hoffnung auf eine stabilere Lage im Nachbarland. Die erfahrene Politikerin könnte die Situation in Kiew beruhigen helfen, sagte der einflussreiche Abgeordnete Leonid Sluzki in Moskau. Dem Westen werde es nicht gelingen, die "Brudervölker zu entzweien", betonte er. Indirekt meldet Sluzki damit aber wohl auch den Anspruch an, die Ukraine gehöre zu Moskau - und nicht Brüssel.
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen forderte angesichts der politischen Neuordnung in der Ukraine die Menschen dazu auf, nun friedlich die Zukunft ihres Landes zu bestimmen.
Die Lage ist chaotisch, die Zeit aber drängt. Übergangspräsident Turtschinow sagte, die wirtschaftliche Lage der Ukraine sei "katastrophal". Die Ukraine sei dabei, in den Abgrund zu rutschen. "Sie befindet sich am Rande einer Zahlungsunfähigkeit", sagte Turtschinow am Sonntag in einer Ansprache an die Nation.
Der Internationale Währungsfonds IWF zeigte sich bereit, das nahezu bankrotte Land zu unterstützen. "Wenn die ukrainischen Behörden sich an den IWF wenden, sei es mit der Bitte um Beratung, sei es wegen Diskussionen über finanzielle Hilfen, gekoppelt an Wirtschaftsreformen, stehen wir selbstverständlich bereit", sagte IWF-Chefin Christine Lagarde in Sydney beim Treffen der G20-Finanzminister. Nötig seien aber legitimierte Gesprächspartner.
Der Geldhahn bleibt vorerst geschlossen
Auf frisches Geld aus Russland muss die Ukraine hingegen weiter warten. Der russische Finanzminister Anton Siluanow bekräftigte einmal mehr, dass Moskau zunächst die Regierungsbildung abwarten wolle, bis es von Kremlchef Wladimir Putin zugesagte Milliardenhilfen weiter auszahle.
Janukowitsch hatte Ende November auf Druck Russlands ein historisches Abkommen mit der EU über engere Zusammenarbeit auf Eis gelegt - der Auslöser für die Proteste, die schließlich zu seinem Sturz führten.
