Umbruch in der Ukaine Reaktionen auf Julia Timoschenkos Freilassung
Kiew · Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte am Samstag, die Lage in der Ukraine bleibe "höchst fragil". Er warnte die Konfliktparteien in der Ukraine eindringlich vor einer Spaltung des Landes.
Umsturz in der Ukraine: Bilder aus Kiev
Angesichts der kritischen Lage müssten sich alle Handelnden ihrer Verantwortung für die Zukunft und die nationale Einheit der Ukraine bewusst sein, erklärte Steinmeier am Samstag. "Beide Seiten müssen aufpassen, dass sie jetzt nicht Fakten schaffen, die fatale Folgen haben können." Richtschnur aller politischen Entscheidungen müsse der Erhalt der territorialen Integrität und der nationalen Einheit der Ukraine sein, forderte Steinmeier. "Die bestehende verfassungsmäßige Ordnung ist der rechtliche Rahmen für alle politischen Entscheidungen." Die Ukraine benötige jetzt so schnell wie möglich eine handlungsfähige Übergangsregierung, die die öffentliche Ordnung im ganzen Land gewährleisten kann. "Die von Deutschland, Frankreich und Polen vermittelte Vereinbarung bietet dafür einen vernünftigen und von beiden Seiten getragenen Fahrplan."
USA wollen schnelle Übergangsregierung
Die US-Regierung hat die Freilassung Timoschenkos begrüßt und die rasche Bildung einer Übergangsregierung gefordert. Unumstößliches Prinzip bei jeder Entwicklung müsse sein, dass das ukrainische Volk selbst über seine Zukunft bestimmen dürfe, erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, am Samstag in Washington.
Martin Schulz hält Wahl im Mai für wichtigen Schritt
Als "historischen Augenblick für die Ukraine und Europas" hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Freilassung der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko gelobt. Zugleich begrüßte er den Beschluss des Parlaments in Kiew, die Präsidentschaftswahl bereits am 25. Mai durchzuführen. Dieser Schritt sei "wichtig". "Ich bezeuge meine Achtung vor den friedlichen Demonstranten und ich rufe alle dazu auf, Ruhe zu bewahren", so Schulz.
Juden sollen Kiew verlassen
Aus Angst vor antisemitischen Übergriffen inmitten des Chaos in Kiew hat der ukrainische Rabbiner Moshe Reuven Asman die Juden zum Verlassen der Stadt aufgefordert. "Ich habe meine Gemeinde aufgefordert, das Stadtzentrum und auch die ganze Stadt zu verlassen und wenn möglich auszureisen", zitierte ihn die israelische Zeitung "Haaretz" am Samstag. "Ich will das Schicksal nicht herausfordern, aber es gibt ständig Warnungen über mögliche Angriffe auf jüdische Einrichtungen", habe der Rabbiner der Zeitung "Maariv" gesagt. Die Schulen der Gemeinden habe er schließen lassen.
In den vergangenen Wochen waren Juden wiederholt auf offener Straße von Unbekannten verprügelt worden. Nach offiziellen israelischen Angaben lebten 2012 noch etwa 250 000 Juden in der Ukraine. Etwa ebenso viele hatten das Land in den 1990er Richtung Israel verlassen. Antisemitische Äußerungen sind in manchen Teilen der früheren Sowjetunion keine Seltenheit.
