Gipfeltreffen am Freitag in Brüssel: Schröder: EU-Verfassung kann platzen

Gipfeltreffen am Freitag in Brüssel : Schröder: EU-Verfassung kann platzen

Brüssel (rpo). In Brüssel treffen sich heute die europäischen Staats- und Regierungschefs, um über die erste gemeinsame EU-Verfassung zu beraten. Es kann sein, dass die Konferenz scheitert.

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p class="text"><P>Brüssel (rpo). In Brüssel treffen sich heute die europäischen Staats- und Regierungschefs, um über die erste gemeinsame EU-Verfassung zu beraten. Es kann sein, dass die Konferenz scheitert.

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p class="text">Die Chancen auf eine Einigung über eine europäische Verfassung beim heutigen (Freitag) EU-Gipfel werden immer geringer. Unmittelbar vor dem Gipfeltreffen haben führende EU-Politiker auf die Möglichkeit eines Scheiterns hingewiesen. Bundeskanzler Gerhard Schröder antwortete in den ARD-Tagesthemen auf die Frage, ob die Verfassung platzen könne: "Das kann so sein".

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p class="text">Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende, Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi, zog die Möglichkeit eines Scheiterns ebenfalls in Betracht. Es wäre ein Wunder, wenn die Regierungskonferenz über die Verfassung noch unter der bis Ende des Jahres dauernden italienischen Präsidentschaft zu Stande käme, sagte Berlusconi. Noch nie sei eine Regierungskonferenz innerhalb einer der nur sechs Monate dauernden EU-Präsidentschaften beendet worden.

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p class="text">EU-Kommissionspräsident Romano Prodi deutete die Möglichkeit an, dass Entscheidungen in zentralen Punkten des EU-Verfassungsentwurfs verschoben werden könnten. Ein solcher Schritt wäre "eine Möglichkeit", sagte er am Vortag des Gipfels. "Eine Verschiebung hätte natürlich keine katastrophalen Folgen", sagte Prodi.

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p class="text">Besonders umstritten ist die Forderung Polens und Spaniens, bei Abstimmungen im EU-Ministerrat den Vertrag von Nizza anzuwenden. Diese beiden Länder hätten dadurch mehr Einfluss als nach dem Verfassungsentwurf des EU-Konvents, auf dem Deutschland besteht. Schröder konnte jedoch in einem Gespräch mit dem polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski in Berlin keine Annäherung in dieser strittigen Frage erreichen. Unterdessen gibt es eine Verständigung zwischen der EU und der NATO über die europäische Verteidigungspolitik, deren Grundlage ebenfalls in der künftigen Verfassung beschrieben werden soll.

Die NATO, und damit auch die Vereinigten Staaten, begrüßten am Donnerstagabend, dass die Weiterentwicklung der EU-eigenen Militärpolitik sich nicht gegen das Atlantische Bündnis richten soll. Damit wird ein Streitpunkt beseitigt, der in der jüngsten Zeit das transatlantische Verhältnis getrübt hat.

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