"Da rufe ich besser meinen Anwalt an": Vergabestreit: Bush macht sich über Schröder lustig

"Da rufe ich besser meinen Anwalt an" : Vergabestreit: Bush macht sich über Schröder lustig

Brüssel/Washington/Berlin (rpo). Der Streit um die Vergabepraxis für den Wiederaufbau des Irak gewinnt zunehmend an Schärfe. Während Bundeskanzler Schröder die USA indirekt zur Rücknahme ihrer Anordnung aufforderte, machte sich US-Präsident Bush über die Kritiker lustig.

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p class="text"><P>Brüssel/Washington/Berlin (rpo). Der Streit um die Vergabepraxis für den Wiederaufbau des Irak gewinnt zunehmend an Schärfe. Während Bundeskanzler Schröder die USA indirekt zur Rücknahme ihrer Anordnung aufforderte, machte sich US-Präsident Bush über die Kritiker lustig.

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p class="text">Geradezu amüsiert hat sich US-Präsident George W. Bush über die Forderung von Schröder geäußert, bei der Vergabe der Aufträge internationales Recht einzuhalten. "Internationales Recht? Da rufe ich besser meinen Anwalt an", witzelte Bush am Donnerstag auf die Frage nach seiner Reaktion zu Schröders Forderung.

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p class="text">Die EU-Kommission kritisierte unterdessen am Donnerstag die Pläne der USA, Gegner des Irak-Krieges von Generalaufträgen im Gesamtvolumen von 18,6 Milliarden Dollar (etwa 15,2 Milliarden Euro) auszuschließen, scharf. "Wir brauchen nicht noch einen Handelskonflikt", sagte Chefsprecher Reijo Kemppinen. Nach Ansicht der Kommission müssen solche Verträge nach den Regeln der Welthandelsorganisation WTO vergeben werden. Ebenso wie Schröder äußerte UN-Generalsekretär Kofi Annan sein Bedauern über die US-Pläne.

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p class="text">Unbeeindruckt von der Kritik auch aus Berlin, Paris, Moskau und Peking verteidigte US-Präsident George W. Bush die Maßnahme mit Entschiedenheit. "Es ist ganz einfach: Unsere Leute riskieren ihr Leben, und die Leute der Koalition riskieren ihr Leben. Das spiegelt sich auch in der Vertragsvergabe wieder. Das ist es, was der US- Steuerzahler erwartet", sagte Bush.

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p class="text">"Ich hoffe nicht, dass es dabei bleibt"

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p class="text">Schröder forderte die USA indirekt zur Rücknahme ihrer Anordnung auf. "Ich hoffe nicht, dass es dabei bleibt", sagte er am Donnerstag in der ARD- "Tagesschau". Es sei nur schwer der Bevölkerung in Deutschland verständlich zu machen, dass einerseits humanitäre und zivile Hilfe geleistet werde, auf der anderen Seite aber deutsche Unternehmen so behandelt werden sollten. "Das kann nicht richtig sein", fügte der Kanzler hinzu.

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p class="text">Auch in den USA wächst die Kritik. "Dieser Schritt ist nicht nur rechtlich und diplomatisch fragwürdig, sondern könnte auch sehr kostspielig werden", meinte der Rüstungsexperte William Hartung vom "World Policy Institute" in New York am Donnerstag. Freuen dürften sich US-Konzerne wie Halliburton oder Bechtel, aber die Art der Auftragsvergabe sei eine "schlechte Nachricht für den US- Steuerzahler". Da die Konkurrenz von kompetenten Firmen aus Deutschland, Frankreich oder Kanada fehle, drohe eine "Preistreiberei" der US-Konzerne.

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p class="text">Der Direktor der "Denkfabrik" Project for the New American Century in Durham (Bundesstaat North-Carolina), der Politologe William Kristol, bezeichnete den Schritt der US-Regierung als "dumm" und als "Diskriminierung" französischer, deutscher oder russischer Firmen. Die Politik von Bush bestätige den europäischen Vorwurf, die USA seien "kleinlich und missachteten die Meinung ihrer Verbündeten". Eine klügere Regierung hätte den Kriegsgegnern wenigstens ein oder zwei Verträge zukommen lassen.

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p class="text">Annan bezeichnet Pläne als unglücklich

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p class="text">Annan bezeichnete die Pläne nach einem Treffen mit Schröder in Berlin als "unglücklich". In der Zeit des Wiederaufbaus sei Einigung nötig und kein Auseinanderdividieren. Er hoffe, dass die USA ihre Entscheidung noch einmal überdächten. Schröder plädierte für eine "konstruktive Haltung" beim Aufbau eines demokratischeren Iraks. Das Verhalten Washingtons diene nicht der Sache. Der Wiederaufbau des Iraks müsse "die Sache aller" sein.

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p class="text">Bush hatte am Mittwoch telefonisch mit Schröder, dem französischen Präsidenten Jacques Chirac und dem russischen Staatschef Wladimir Putin über die Vergabepraxis gesprochen. In seinen Gesprächen mit den drei Politikern sei es um das Thema Umschuldung für den Irak gegangen, sagte Bush am Donnerstag weiter. "Wenn diese Länder dazu beitragen wollen, die Welt sicherer zu machen und es dem Irak ermöglichen wollen, ein freies und friedliches Land zu werden, wäre Umschuldung eine Möglichkeit", fügte er hinzu.

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p class="text">Die irakischen Schulden in Deutschland aus der Zeit des Regimes von Saddam Hussein belaufen sich auf etwa vier Milliarden Euro. Russland hat inzwischen angekündigt, es werde dem Irak seine Auslandsschulden in Höhe von acht Milliarden Dollar nicht erlassen.

Russlands Außenminister Igor Iwanow sagte in München, die Spaltung der Weltgemeinschaft durch den Irak-Krieg müsse überwunden und dürfe keinesfalls vertieft werden. Das Pentagon verwies darauf, dass es den ausgeschlossenen Ländern offen stehe, der Koalition noch beizutreten und damit Verträge für den Wiederaufbau zu bekommen.

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