Wachstumsprognose für 2012 gesenkt Sarkozy schwört Franzosen auf Einsparungen ein
Paris (RPO). Frankreich hat seine Wachstumsprognose für das kommende Jahr von 1,75 auf nur noch ein Prozent gesenkt. Präsident Nicolas Sarkozy kündigte am Donnerstagabend in einer Sondersendung im französischen Fernsehen an, dass nun für den Haushalt 2012 zusätzlich sechs bis acht Milliarden Euro aufgetrieben werden müssten.
Die Achse der Angeschlagenen soll den Euro retten
Zum Euro-Gipfel sagte er, die Beschlüsse hätten "eine Katastrophe" für Europa und die Welt verhindert. Sarkozy, der sich in einer Sondersendung auf den Sendern TF1 und France 2 erstmals seit acht Monaten an die Franzosen wandte, erläuterte ausführlich das Vorgehen in der Euro-Krise.
In Brüssel seien in der Nacht zum Donnerstag Beschlüsse gefasst worden, "die die Katastrophe vermieden" hätten. Er verwies dabei auf einen möglichen Staatsbankrott Griechenlands.
Vor wenigen Jahren habe schon die Pleite einer Bank die Welt in eine nie dagewesene Finanzkatastrophe gestürzt, rief Sarkozy in Erinnerung. Der Euro sei "das Herz" Europas. Wenn der Euro explodiert wäre, dann auch ganz Europa. "Griechenland kann sich retten mithilfe der Entscheidungen von gestern Abend", versicherte der Präsident. Doch müsse das Land weitere Anstrengungen unternehmen.
Erhöhung der Mehrwertssteuer ausgeschlossen
Sarkozy machte in dem Fernsehinterview deutlich, dass infolge des geringeren Wachstums in Frankreich zusätzliche Sparanstrengungen nötig würden. Konkrete Maßnahmen werde die Regierung aber erst nach dem G-20-Gipfel nächste Woche in Cannes ankündigen. Eine allgemeine Erhöhung der Mehrwertsteuer schloss er aus: "Das wäre einfach, aber nicht gerecht."
Ziel der konservativen Regierung ist es, die Neuverschuldung im nächsten Jahr auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu drücken. Dazu hat Paris bereits Einsparungen in Höhe von elf Milliarden im Jahr 2012 vorgesehen.
Zuletzt hatte die Ratingagentur Moody's die Franzosen gewarnt, dass ihre Bestnote AAA für die Kreditwürdigkeit des Landes in Frage gestellt werden könnte, sollte der Staat seine Sparpläne nicht in ausreichendem Maße umsetzen.
Der Staatspräsident machte mehrfach deutlich, dass Frankreich seine Wettbewerbsfähigkeit stärken müsse. Dazu solle auch eine Konvergenz mit Deutschland erreicht werden, etwa bei den Unternehmensteuern, um gemeinsam die Märkte erobern zu können.
Sarkozy lobte das deutsche Modell; dort seien Reformen etwa bei den Renten schon früher umgesetzt worden. In Frankreich hingegen habe die 35-Stunden-Woche die Wettbewerbsfähigkeit vernichtet.
