Niederlande Minderheitsregierung zeichnet sich ab
Den Haag (RPO). In den Niederlanden zeichnet sich die Bildung einer Minderheitsregierung ab, die von der rechtspopulistischen PVV des Islam-Kritikers Geert Wilders unterstützt wird. Unterdessen beginnt die niederländische Armee mit ihrem Abzug aus Afghanistan.
Liberale gewinnen Wahlen in den Niederlanden
In einer gemeinsamen Erklärung teilten die liberale VVD und die christdemokratische CDA am Freitag mit, es sei vereinbart worden, dass die PVV eine Regierung der beiden Parteien unterstützen werde. Es gebe zwar Meinungsunterschiede, etwa "zum Charakter des Islam", die drei Parteien hätten jedoch das gemeinsame Ziel, die "Niederlande stärker, sicherer und wohlhabender" zu machen.
Die drei Parteien hatten eine Woche lang über die Möglichkeit beraten, gemeinsam eine Regierungskoalition zu bilden. Nach der Parlamenteswahl Anfang Juni hatte die CDA zunächst Verhandlungen mit der rechtspopulistischen PVV scheitern lassen mit dem Hinweis auf die radikalen Positionen der Partei. Da Koalitionsverhandlungen der niederländischen Parteien in unterschiedlichen Konstellationen jedoch ohne eine Regierungsbildung endeten, willigten die Christdemokraten in erneute Gespräche mit der Partei des Islam-Kritikers Wilders ein. Der nun getroffenen Einigung zufolge soll die PVV keine Ministerposten erhalten, die Regierung aus VVD und CDA jedoch im Parlament unterstützen.
Die VVD war bei den Parlamentswahlen am 9. Juni mit 31 der 150 Abgeordneten stärkste politische Kraft geworden, gefolgt von der sozialdemokratischen PvdA mit 30 Mandaten. Auf Platz drei landete die PVV mit 24 Sitzen. Die bislang regierenden Christdemokraten erlitten mit 21 Mandaten eine schwere Niederlage.
Nach vierjährigem Einsatz in der südafghanischen Provinz Urusgan hat die niederländische Armee am Sonntag mit ihrem Abzug vom Hindukusch begonnen. "Die niederländischen Kräfte haben sich in Urusgan ausgezeichnet", erklärte die Nato-Truppe Isaf anlässlich der Übergabe des Kommandos. Die Nato werde nach dem Abzug der 1950 niederländischen Soldaten in der Provinz "ihre derzeitigen Kapazitäten beibehalten, vor allem mit Blick auf Kampftruppen, Ausbildung und Wiederaufbau". Die niederländischen Einheiten sollen durch Soldaten aus den USA, Australien, Singapur und der Slowakei ersetzt werden.
Die Niederlande hatten sich seit dem 1. August 2006 an dem internationalen Afghanistan-Einsatz beteiligt. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte die Arbeit der Niederländer als "Maßstab für andere" gelobt, und die Militärallianz hatte sich eigentlich eine Verlängerung des Einsatzes um ein Jahr bis zum August 2011 gewünscht. Innenpolitisch war das Engagement der niederländischen Streitkräfte am Hindukusch aber äußerst umstritten. Im Februar zerbrach die Regierung in Den Haag an dem Streit über den Abzugstermin.
