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Terror in Nahost: Merkel schließt Militäreinsatz gegen IS aus

Terror in Nahost : Merkel schließt Militäreinsatz gegen IS aus

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt eine deutsche Beteiligung an Militäreinsätzen gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) aus. Deutschland arbeite an einer politischen Lösung heißt es von Seiten des Auswärtigen Amtes.

"Eine Beteiligung an militärischen Luftschlägen oder ähnliches kann ich ausschließen", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag in Berlin. Der Bundesregierung sei aber die Stabilisierung der Region ein großes Anliegen, betonte sie. Merkel hatte auch schon Ende August in einem Interview mit Blick auf die Lage in Nordirak gesagt: "Eine Beteiligung der Bundeswehr an den militärischen Auseinandersetzungen wird es nicht geben."

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte eine Beteiligung Deutschlands an Luftangriffen auf den IS am Donnerstag klar verneint. "Weder sind wir gefragt worden, das zu tun, noch werden wir es tun", hatte er gesagt. Dies beziehe sich sowohl auf mögliche Einsätze im Irak als auch in Syrien, fügte Steinmeiers Sprecher am Freitag hinzu. Mit Blick auf Spekulationen über deutsche Beiträge etwa bei der Luftraumüberwachung stellte der Sprecher zudem klar, es gebe keine Pläne, "sich etwa mit eigenen Truppen oder eigenem Militärgerät an einer militärischen Auseinandersetzung im Kampf gegen" den IS zu beteiligen.

Der Sprecher des Auswärtigen Amts betonte, dass Deutschland vor allem an der Ausarbeitung einer politischen Strategie gegen den IS mitarbeiten werde. Die Bundesregierung will zudem noch im Laufe dieses Monats Waffen an die irakischen Kurden liefern, um sie im Kampf gegen den IS zu unterstützen.

US-Präsident Barack Obama hatte am Mittwochabend (Ortszeit) in einer Rede an die Nation angekündigt, die Luftangriffe gegen den IS auf Syrien auszuweiten sowie die Bombardements von IS-Stellungen im Irak zu verstärken. Außenpolitiker vor allem der Union hatten daraufhin eine deutsche Beteiligung nicht ausgeschlossen.

(DEU)