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Thomas de Maizière: Bundesregierung verbietet Terrormiliz IS in Deutschland

Pressekonferenz des Innenministers : Bundesregierung verbietet Terrormiliz IS in Deutschland

Die Bundesregierung will Aktivitäten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Deutschland verbieten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière erlässt ein Betätigungsverbot, wie er auf einer Pressekonferenz am Freitagvormittag bekannt gab.

"Mit sofortiger Wirkung" verbiete er die Aktivitäten der Terrormiliz — egal ob in sozialen Medien oder bei Demonstrationen, sagte Innenminister de Maizière in Berlin. Der Terror der IS sei eine Bedrohung auch für die Sicherheit Deutschlands. "Dieser Bedrohung treten wir heute entschlossen entgegen", so der Minister. Damit sei ab sofort jede Handlung im Zusammenhang mit der IS eine Straftat. "Das heutige Verbot ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den internationalen Terrorismus", sagte de Maizière.

Mit dem Betätigungsverbot ist Anhängern und Mitgliedern des IS in Deutschland auch das Verwenden von Symbolen wie der schwarzen IS-Flagge oder das Tragen von Abzeichen untersagt. Durch das Verbot ist der IS in Deutschland allerdings noch nicht als ausländische terroristische Vereinigung eingestuft — dazu ist ein Gerichtsurteil erforderlich.

De Maizière: Über 100 Rückkehrer

Über 100 radikalisierte Kämpfer seien bereits aus Syrien und dem Irak wieder zurückgekehrt, manche frustriert, andere aber hätten gelernt zu hassen und seien für den Kampf ausgebildet, so der Innenminister. "Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie. Hier ist kein Platz für eine terroristische Organisation wie dem 'Islamischen Staat'", sagte de Maizière. Dieses Verbot ersetze aber noch nicht die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema. Alle seien gefordert, damit Anzeichen früh erkannt würden und gehandelt werden könne.

Das heutige Verbot sei ein wichtiger Schritt für die Freiheit in Deutschland. Es richte sich ausschließlich gegen die Islamisten, die die Religion für ihre Zwecke missbräuchten. Er sei dankbar, dass sich viele Muslime auf der Welt gegen den Terror der IS-Miliz ausgesprochen hätten, betonte de Maizière zudem.

Es gebe keine Vereinsstruktur der IS in Deutschland, aber es gebe das Hineinwirken der Terrormiliz nach Deutschland hinein. Mit dem Verbot wolle man ein solches Wirken verhindern und auch, dass sich feste Strukturen hierzulande entwickeln könnten, erklärte der Bundesinnenminister in Berlin. Die Forderung nach einem IS-Verbot in Deutschland war von Politikern aus allen Bundestags-Parteien erhoben worden. Es hatte aber Zweifel gegeben, ob der IS in Deutschland überhaupt eine Organisationsstruktur hat. Das Innenministerium hatte daraufhin mit den Bundesländern geprüft, ob die rechtlichen Voraussetzungen für ein solches Verbot vorliegen.

Drohungen auch gegen Europa

Das Bedrohungsszenario in Deutschland habe sich durch die Rückkehr radikalisierter Kämpfer aus Syrien und dem Irak nach Deutschland und Europa verändert, sagte der Minister. "Wir wissen nicht, was sie tun. Es könnte aber sein, dass sie hier Anschläge verüben." In Belgien habe es einen solchen Anschlag bereits gegeben. Es könne auch sein, dass sich durch das Verbot die Sicherheitslage in Deutschland verändere. "Aber das kann nicht das Kriterium für die Frage sein, ob man ein solches Verbot erlässt oder nicht."

Wie ernst die Bedrohung durch die Terrormiliz ist, zeigen die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten. Mit ihren Handlungen senden die Dschihadisten auch gezielt Drohungen in Richtung der westlichen Welt. So hatten sie zuletzt zwei US-Journalisten enthauptet. Die Hinrichtungen verbreitete der IS im Internet und drohte mit ähnlichen weiteren Taten. Auch in Richtung Europa senden die Dschihadisten per Propaganda-Videos Drohungen aus. Zuletzt tauchte ein Video auf, in dem per Videoanimation die Eroberung Roms durch die IS dargestellt wird und die Islamisten ankündigen, sich auch Jerusalem und Andalusien einzuverleiben.

Humanitäre Hilfe und Waffenlieferungen

Das IS-Verbot gehört zu einer Reihe von Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen die vor allem im Irak und in Syrien tätigen Terroristen. So hat sie neben humanitärer Hilfe für die Flüchtlinge im Irak auch Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak beschlossen, die gegen die IS kämpfen. Nach Angaben des Geheimdienstes CIA hat die IS zwischen 20.000 und 31.500 Angehörige im Irak und in Syrien. Die Zahl sei durch eine verstärkte Rekrutierung seit Juni gestiegen, berichtete der US-Nachrichtensender CNN unter Berufung auf einen CIA-Sprecher.

Auch andere Länder haben bereits Maßnahmen gegen den Terror des IS eingeleitet. So hatte US-Präsident Barack Obama erst vor zwei Tagen einen Drei-Punkte-Plan vorgestellt, der auch Luftschläge gegen die Stellungen des IS im Irak und in Syrien beinhaltet.

Betätigungsverbote sind vom Bundesinnenministerium und den Behörden der Länder bisher beispielsweise 1993 gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK sowie gegen die Nationale Befreiungsfront Kurdistans ERNK verhängt worden — die europäische Führung der PKK. Im Jahr 2008 gab es ein solches Verbot gegen den PKK-Fernsehsender Roj-TV und seinen deutschen Ableger.

mit Agenturmaterial

Hier geht es zur Infostrecke: Isis/IS - Islamischer Staat im Irak und Syrien

(das)