Kampf gegen Terrorgruppe IS Barack Obama plant Luftangriffe gegen IS in Syrien
Washington · Erst kürzlich gab Obama seine Strategielosigkeit im Kampf gegen den Islamischen Staat zu. Nun gibt er sich entschlossen und kündigt eine Ausweitung der Militäroffensive auf Syrien an. Die IS müsse "ausgeschaltet werden, wo immer sie existiert", erklärt Obama.
US-Präsident Barack Obama will der Terrormiliz Islamischer Staat mit Luftangriffen auch in Syrien den Kampf ansagen. "Wir werden Terroristen, die unser Land bedrohen, jagen - wo auch immer sie sein mögen", erklärte Obama am Mittwochabend in seiner mit Spannung erwarteten Rede an die Nation. Zudem kündigte er die Entsendung von 475 weiteren Soldaten in den Irak an. Sie sollen die örtlichen Sicherheitskräfte beraten. Damit steigt die Zahl der bereits in den Irak entsandten US-Soldaten auf mehr als 1500.
Den Kongress forderte Obama zudem auf, ein Trainingsprogramm sowie Waffenlieferungen an moderate Rebellen in Syrien zu billigen, die sowohl gegen die Truppen von Präsident Baschar al-Assad als auch gegen den Islamischen Staat kämpfen.
Die sunnitische Terrormiliz hat mit Zehntausenden Kämpfern große Teile des Irak, aber auch Syriens unter ihre Kontrolle gebracht. Im Irak fliegen die USA schon Luftangriffe auf Stellungen. Nicht zuletzt nach der brutalen Enthauptung zweier US-Journalisten durch Kämpfer der Terrorgruppe wurden Rufe nach einer Ausweitung der Bombardements auf Syrien immer lauter.
Mit der Autorisierung von Militärschlägen in dem Bürgerkriegsland eröffnet Obama nun eine neue Front im Nahen Osten. Nachdem er erst kürzlich erklärt hatte, es gebe noch keine Strategie im Kampf gegen den Islamischen Staat, zeigte er sich in seiner Rede entschlossen.
"Das ist ein Grundprinzip meiner Präsidentschaft: Wenn Sie Amerika angreifen, werden Sie keinen sicheren Rückzugsort haben." Es gelte, die Extremistengruppe zu "schwächen und schließlich zu zerstören".
Dazu würden die USA mit Hilfe ihrer Luftwaffe und der Unterstützung von Partnermächten am Boden eine dauerhafte und unnachgiebige Anti-Terror-Offensive führen, um den IS "auszuschalten, wo immer er existiert", kündigte Obama an.
Eine Entsendung von US-Bodentruppen in die Region schloss er jedoch erneut aus. Das Vorgehen unterscheide sich von jenem im Irak und Afghanistan und spiegele vielmehr die US-Anti-Terrormaßnahmen im Jemen und in Somalia wider. Zugleich räumte er ein, dass jedes militärische Handeln auch Risiken berge, vor allem für die Soldaten.
Obama äußerte sich am Vorabend des 13. Jahrestags der Terroranschläge vom 11. September. Seiner Rede gingen wochenlange Beratungen im Weißen Haus über ein effektives Vorgehen gegen den Islamischen Staat voraus, der in seinem Einflussgebiet brutal gegen Andersgläubige und Minderheiten vorgeht.
Von einer konkreten Gefahr möglicher Anschläge durch die Extremisten auf die USA gehen Regierungsvertreter zwar nicht aus. Doch könne die Terrormiliz US-Bürger und amerikanische Interessen im Nahen Osten bedrohen. Sorgen bereitet auch die Aussicht, dass Westler sich dem Islamischen Staat anschließen und dann in ihre Heimatländer zurückkehren könnten, um Anschläge zu verüben.
Obamas will die geplante Erweiterung der Luftangriffe im Irak und die Offensive in Syrien laut Regierungsvertretern ohne Zustimmung des Kongresses vorantreiben. Dazu beruft er sich demnach auf ein nach dem 11. September 2001 vom Parlament gebilligten Gesetz, das seinem Vorgänger George W. Bush ein Vorgehen gegen die Drahtzieher der Terroranschläge erlaubt hatte. Früher hatte Obama eine Rücknahme dieser Ermächtigung gefordert, diese jedoch selbst als Grundlage für Attacken auf Ziele im Jemen und Somalia genutzt.
Der Kongress soll nach dem Willen des Präsidenten nun allerdings eine Finanzierung von Waffenlieferungen und Training für gemäßigte Aufständische in Syrien absegnen. Noch in diesem Monat sollen die Abgeordneten darüber abstimmen. Die im Repräsentantenhaus dominierenden Republikaner haben jedoch bislang nicht durchblicken lassen, ob sie diese Pläne unterstützen wollen.
Der Auslandsgeheimdienst CIA führt bereits ein kleineres Programm zur Bewaffnung von Rebellen in Syrien aus. Laut Obamas Plan soll es nun robuster ausfallen. Schon zu Jahresbeginn bat Obama den Kongress um 500 Millionen Dollar für eine Erweiterung der Maßnahme sowie deren Überstellung in den Kompetenzbereich des Pentagons. Doch die Bitte wurde im Parlament blockiert.
Schon vor Obamas Rede hatte sich sein Außenminister John Kerry am Mittwoch im Kampf gegen die Terrormiliz siegesgewiss gegeben. Ein Bündnis von mindestens 40 Staaten werde die Organisation letztlich eliminieren, sagte Kerry in Bagdad, wo er mit der neuen irakischen Führung um Ministerpräsident Haidar al-Abadi zusammentraf.
Vor Obamas Ankündigung stellte auch Frankreich Luftangriffe auf Stellungen der Extremisten im Irak in Aussicht. Saudi-Arabien ist laut einem US-Vertreter bereits zu einer aktiveren Rolle bereit und will seine Militärbasen als Ausbildungsort für moderate syrische Rebellen zur Verfügung stellen.