Berlin Keine deutschen Luftschläge gegen IS-Terror
Berlin · Der SPD-Außenminister erteilt CDU-Spekulationen über eine Bundeswehr-Unterstützung eine klare Absage.
Unmittelbar nach Verkünden der neuen Strategie von US-Präsident Barack Obama im Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) im Irak und in Syrien hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Spekulationen darüber beendet, wie intensiv sich Deutschland auch an Luftschlägen und anderen Militäraktionen beteiligen könnte. Steinmeier stellte "in großer Eindeutigkeit" fest: "Weder sind wir gefragt worden, das zu tun, noch werden wir es tun." Es gehe für Deutschland vor allem um eine politische Strategie.
Obama hatte am Vorabend des 11. Septembers weitere Militäreinsätze gegen den IS im Irak und nun auch in Syrien angekündigt. Russland und China warnten vor einer Verletzung des Völkerrechtes, wenn dies ohne UN-Mandat geschehe.
Unions-Außenexperte Philipp Mißfelder warb daraufhin für eine deutsche Unterstützung der US-Luftschläge auch durch Jets der Bundeswehr, die etwa Aufklärungsfunktionen wahrnehmen könnten. SPD-Politiker lehnten das entschieden ab. "Wenn jetzt jedes Land meint, eine kleine Zahl von Flugzeugen mit einem gigantischen logistischen Aufwand dorthin schicken zu müssen, dann ist das kompletter Unsinn", sagte Bundeswehrexperte Rainer Arnold unserer Zeitung. Die Amerikaner trügen nicht nur eine besondere Verantwortung im Irak, sie verfügten auch über Basen in der Region, über Flugzeugträger und über Personal am Boden. Deshalb sei die Annahme "militärpolitischer Quatsch", die Amerikaner seien auf drei Flieger aus Deutschland angewiesen. Arnold äußerte "kein Verständnis" dafür, sich mit Fähigkeiten "vordrängeln zu müssen".
"Voreilig" und "verfassungsrechtlich bedenklich" nannte Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger Mißfelders Vorstoß. Aber auch CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wallmann meinte, wenn die USA um Unterstützung bäten, könne man ihnen diese Bitte nicht abschlagen. "Die Terrorgruppe IS ist eine Gefahr für die ganze Welt und muss entschlossen gestoppt werden", erläuterte Unions-Verteidigungsexperte Henning Otte. Es komme nun auf "geschlossenes Auftreten unserer Verantwortungsgemeinschaft" an.
