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Impeachment: Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump ohne Zeugen

Demokraten im Impeachent-Prozess : „Freispruch für Trump ohne Zeugen wäre eine Farce“

Seit fast zwei Wochen läuft das Impeachment gegen US-Präsident Donald Trump. Ein Freispruch im Amtsenthebungsverfahren ohne vorherige Anhörung von Zeugen wäre nach Ansicht führender Demokraten eine „Farce“.

Die Bereitschaft der republikanischen Senatoren, den Präsidenten trotz überwältigender Beweislast möglichst schnell ohne fairen Prozess freizusprechen, sei „tief besorgniserregend“, sagte der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, am Freitag.

Eine Ablehnung der Anklagepunkte des Repräsentantenhauses ohne Anhörung von Zeugen wäre eine „Farce“ und ein „bedeutungsloser Freispruch“, warnte Schumer. Trumps Freispruch wäre für immer mit der Fußnote verbunden, dass es nur dank der republikanischen Mehrheit und ohne einen ordentlichen Prozess dazu gekommen sei, sagte Schumer vor Journalisten. „Ohne fairen Prozess kann es keinen wirklichen Freispruch geben“, sagte auch Senatorin Kamala Harris.

Der Senat sollte am Donnerstag darüber abstimmen, ob für das Impeachment-Verfahren in der Parlamentskammer Zeugen vorgeladen und Dokumente der Regierung angefordert werden sollen. Die Demokraten fordern dies vehement. Die Führung der Republikaner hingegen, die im Senat eine knappe Mehrheit haben, lehnt dies ab. Die Demokraten bräuchten daher die Stimmen von vier Republikanern.

In der Nacht zum Freitag erklärte ein Wackelkandidat, Senator Lamar Alexander, allerdings, dass er Trumps Verhalten in der Ukraine-Affäre zwar für „nicht angemessen“ halte, aber trotzdem gegen die Vorladung von Zeugen stimmen werde. „Es bedarf keiner weiteren Beweise, um etwas zu beweisen, das bereits bewiesen wurde“, erklärte er. Bislang haben nur die Republikaner Mitt Romney und Susan Collins erklärt, dass sie mit den Demokraten für Zeugen stimmen wollen. Senatorin Lisa Murkowski hatte zunächst nicht eindeutig Stellung bezogen.

Die Vorladung von Zeugen erschien daher am Freitag vor Beginn der Senatssitzung (ab 19.00 Uhr MEZ) unwahrscheinlich. Sollte es nicht dazu kommen, könnte der Senat die Anklagepunkte gegen Trump noch in der Nacht zum Samstag abweisen. In jedem Fall ist eine Amtsenthebung Trumps so gut wie ausgeschlossen: Dafür müssten 67 Senatoren für mindestens einen der beiden Anklagepunkte des Repräsentantenhauses stimmen. 20 Republikaner müssten auf die Seite der Demokraten wechseln, die geschlossen dafür stimmen müssten.

(ala/dpa)