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EU-Parlament stimmt für umstrittene Reform des Urheberrechts

Umstrittene Änderungen : EU-Parlament stimmt für Reform des Urheberrechts

Das EU-Parlament hat die heftig umstrittene Anpassung des Urheberrechts an das Internet-Zeitalter gebilligt.

Das EU-Parlament hat die Reform des Urheberrechts im zweiten Anlauf durchgewinkt. Am Mittwoch votierten 438 Abgeordnete für die Aufnahme von sogenannten Trilog-Gesprächen zwischen EU-Parlament, dem Rat als Vertretung der Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission. 226 stellten sich gegen die viel diskutierte Reform.

Die Position des Europaparlaments sieht die Einführung des sogenannten Leistungsschutzrechts vor. Danach sollten Plattformen wie Google News künftig nicht mehr ohne Weiteres Überschriften oder Ausschnitte von Pressetexten anzeigen dürfen. Sie bräuchten eine Erlaubnis der Verlage und müssten gegebenenfalls dafür zahlen.

Mit der Anpassung des Urheberrechts sollen Internet-Plattformen wie Google, YouTube oder Facebook künftig verpflichtet werden, Kulturschaffende oder auch Medien zu vergüten, wenn sie deren Produktionen zum Hochladen anbieten. Außerdem sollen sie für Verletzungen des Urheberrechts haftbar gemacht werden.

Auf die explizite Einführung von Upload-Filtern verzichtet der Vorschlag, der am Mittwoch vom Parlament angenommen wurde. Der verantwortliche Berichterstatter Axel Voss (CDU) kann nun in die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten treten. Im Juli hatte das Parlament einem Vorschlag des EU-Rechtsausschusses ihre Zustimmung noch verweigert. Daraufhin war dieser inhaltlich überarbeitet worden.

(mba/ubg/AFP/rtr/dpa)