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Terrorvorwürfe: Deutscher offenbar zu Haftstrafe in Türkei verurteilt

Terrorvorwürfe : Ehemaliger Aachener offenbar zu langjähriger Haftstrafe in der Türkei verurteilt

Nach dem Putschversuch in der Türkei hat die dortige Justiz laut Medienberichten erstmals einen Deutschen wegen Terrorismusvorwürfen verurteilt. Der Mann soll mehrere Jahre in Aachen gelebt haben.

Ein deutscher Staatsbürger sitzt ein deutscher Staatsbürger laut einem Medienbericht wegen Terrorvorwürfen im Gefängnis. Der 55-Jährige sei bereits im Juli 2017 zu neun Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden, berichteten WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf das ihnen vorliegende Urteil. Demnach hatte die Staatsanwaltschaft den 55-Jährigen wegen „Mitgliedschaft in einer Terror-Organisation" angeklagt. Der Mann habe die Terrorvorwürfe vehement zurückgewiesen. Er sei beschuldigt worden, Mitglied in einem Unternehmerverein zu sein, der zur Organisation des Geistlichen Fethullah Gülen gehöre. Mit ihm sei sei erstmals nach dem Putschversuch vor rund zwei Jahren ein deutscher Staatsbürger wegen Terrorismusvorwürfen verurteilt worden.

Die türkische Regierung bezeichnet Gülen als Drahtzieher des Putschversuches vom Juli 2016. Dem verurteilten Deutschen wurde laut den Medienberichten auch vorgeworfen, ein Konto bei einer Gülen-nahen Bank besessen und seine Kinder auf eine Gülen-nahe Schule geschickt zu haben. Das Urteil sei bereits im Juli 2017 gefällt worden, berichteten die Sender und die Zeitung weiter. Unklar sei, weshalb der Fall in der Zwischenzeit nicht öffentlich wurde. Das Auswärtige Amt habe sich auf Nachfrage nicht zu der Rechtmäßigkeit des Urteils äußern wollen, heißt es in dem Bericht. Der Mann werde vom deutschen Konsulat in Izmir betreut.

Der Mann war dem Bericht zufolge aus der Türkei zum Studium nach Deutschland gegangen und lebte viele Jahre in Aachen. Mit seiner Frau, einer Ärztin, habe er drei Kinder. Er besitze allein die deutsche Staatsbürgerschaft. Er sei 2000 in die Türkei zurückgekehrt und habe in seinem Geburtsort eine Firma gegründet, die er bis zu seiner Verhaftung im April 2017 leitete.

Außer dem Mann sind derzeit noch sieben weitere Deutsche namentlich bekannt, die aus politischen Gründen in türkischer Haft sitzen. Bislang wurde jedoch keiner von ihnen verurteilt. Drei der Inhaftierten besitzen ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft.

Unterdessen wurde am Mittwoch in Ankara der österreichische Journalist, Student und Autor Max Zirngast unter dem Vorwurf des "Terrorismus" verhaftet. Der Mitarbeiter des linksradikalen "re:volt magazin" veröffentliche unter anderem Beiträge über die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) protestierte gegen die Festnahme. Die österreichische ROG-Vorsitzende Rubina Möhring erklärte: "Andere politische Meinungen dürfen nicht Grundlage für Verhaftungen oder Einschüchterungen sein! In der Türkei passiert das gerade aber zunehmend." Zirngast müsse umgehend freigelassen werden.

Das Außenministerium in Wien bestätigte die Festnahme und erklärte, die österreichische Botschaft in Ankara stehe in Kontakt mit den türkischen Behörden und Zirngasts Angehörigen.

(ubg/dpa/afp)