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Nach US-Drohungen: Internationale Strafgerichtshof will sich nicht abschrecken lassen

Nach US-Drohungen : "Strafgerichtshof wird sich nicht abschrecken lassen"

Das Weltstrafgericht könnte ein Ermittlungsverfahren gegen US-Soldaten starten. Außergewöhnlich hart attackiert US-Sicherheitsberater Bolton den Strafgerichtshof.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat die Drohungen aus Washington gegen seine Juristen zurückgewiesen. "Der Strafgerichtshof wird seine Arbeit gemäß den Grundsätzen und der allgemeinen Idee von der Vorherrschaft des Rechts fortsetzen, ohne sich abschrecken zu lassen", erklärte das Gericht am Dienstag in Den Haag.

Am Montag hatte der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, John Bolton, mit Einreiseverboten und anderen Sanktionen gegen Richter und Staatsanwälte des Gerichts gedroht, sollte dieses gegen US-Staatsbürger vorgehen. Er reagierte damit auf Haager Untersuchungen zu möglichen US-Kriegsverbrechen in Afghanistan.

Der Trump-Berater bezeichnete die Untersuchungen des Gerichts als Angriff auf die Souveränität der Vereinigten Staaten. Den IStGH beschrieb er als Institution, deren zentrales und zugleich "meist unausgesprochenes Ziel" es sei, die Führungsrolle der USA in der Welt einzuschränken.

Das Gericht hatte 2002 seine Arbeit aufgenommen und ist für die globale Ahndung von Kriegsverbrechen, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Angriffen auf die Souveränität von Staaten zuständig. Ihm gehören 123 Länder an, die USA sind aber nie beigetreten.

Der frühere US-Präsident George W. Bush verweigerte in den Zeiten des US-Krieges gegen den "Terror" die Ratifizierung des Beitritts, im Jahr 2002 verabschiedete der US-Kongress ein Gesetz zum Schutz von US-Soldaten vor Verfolgungen durch das Gericht.

Der IStGH hat nicht die Kompetenz, Verdächtige festzunehmen, und ist bei der Strafverfolgung auf die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten angewiesen.

(ubg/AFP/dpa)