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Jean-Claude Juncker fordert mehr globales Engagement von der EU

Rede zur Lage der Union : Juncker fordert mehr globales Engagement von der EU

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellt in seiner alljährlichen Rede zur Lage der Union seine Agenda für die kommenden Monate vor. Zu den Themen zählen unter anderem der Brexit, globales Engagement sowie die Zeitumstellung. Wir geben einen Überblick.

  • Globales Engagement: EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat mehr globales Engagement von der Europäischen Union gefordert. Mit Blick auf den befürchteten großen Angriff der syrischen Armee auf die Rebellenhochburg Idlib sagte er am Mittwoch in Straßburg, die EU müsse den Blick darauf richten, „was um uns herum geschieht“. Die Situation in Idlib gebe Anlass zu größter Sorge. „Die Welt von heute braucht ein starkes und geeintes Europa“, sagte Juncker. Idlib ist der letzte große Rückzugsort für Rebellen in Syrien. Die Regierung in Damaskus droht, die Provinz einzunehmen, nachdem zuletzt diplomatische Versuche für eine Entspannung gescheitert waren. Am Wochenende hatte die Luftwaffe von Präsident Baschar al-Assad zusammen mit Kampfjets der verbündeten Russen Angriffe auf Idlib geflogen. In der Region dominiert die mit Al-Kaida verbundene Miliz Haiat Tahrir al-Scham, die frühere Al-Nusra-Front.
  • Brexit: Die Europäische Union steht nach den Worten von EU-Kommissionspräsident Juncker dem Vorschlag der britischen Premierministerin Theresa May zur Errichtung einer Freihandelszone nach dem Brexit offen gegenüber. Die EU sei für einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs, sagte Juncker am Mittwoch in Straßburg vor dem Europäischen Parlament in seiner letzten Rede zur Lage der EU. In den Verhandlungen verfolge die EU-Kommission aber drei Grundsätze. Dazu gehöre, dass ein Land außerhalb der EU nicht die gleichen Rechte haben könne wie ein Mitgliedsstaat. Zudem seien zur Vermeidung einer „harten“ Grenze zwischen Nordirland und Irland kreative Lösungen nötig. Drittens werde Großbritannien immer ein besonderer Nachbar sein, auch politisch und in Sicherheitsfragen. Großbritannien tritt am 29. März 2019 aus der EU aus. Bis dahin muss ein Austrittsabkommen zwischen beiden Seiten ratifiziert sein. Die Verhandlungen stockten zuletzt immer wieder.
  • EU-Entscheidungen: Um die Europäische Union handlungsfähiger zu machen, sollen bestimmte Entscheidungen nach dem Willen von Jean-Claude Juncker künftig nicht mehr einstimmig getroffen werden müssen. Im Bereich der Außenpolitik und bei bestimmten Steuerfragen sollten die EU-Staaten künftig stattdessen mit qualifizierter Mehrheit entscheiden, sagte Juncker. Bislang gilt in einigen Politikfeldern - etwa bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik oder beim Thema Steuern - die Einstimmigkeit. Deshalb kommt es immer wieder vor, dass die EU sich wegen der Blockade einzelner Staaten international nicht positionieren kann oder einzelne Gesetzesvorschläge Monate und Jahre nicht beschlossen werden. Bei Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit müssen mindestens 16 Länder, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, zustimmen. Juncker sagte, die Möglichkeit, Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit auf weitere Politikbereiche auszuweiten, liege im Vertrag von Lissabon. Dies sei sozusagen das „Dornröschen des Vertrags“.
  • Grenzschutz: EU-Kommissionspräsident Juncker will die Zahl der europäisch finanzierten Grenzschützer bis zum Jahr 2020 auf 10.000 Beamte erhöhen. „Außengrenzen müssen stärker geschützt werden“, sagte er. Gleichzeitig solle die EU die Mitgliedstaaten bei der Bearbeitung von Asylanträgen und einer beschleunigten Abschiebung „irregulär eingereister Migranten“ stärker unterstützen. Juncker forderte die Mitgliedstaaten auf, sich noch vor der Europawahl im Mai 2019 auf eine Reform des Asylsystems und die Verteilung eintreffender Flüchtlinge zu verständigen. „Wir können nicht bei der Ankunft eines jeden neuen Schiffes über Ad-hoc-Lösungen für die Menschen an Bord streiten“, sagte er. Ohne Solidarität der Mitgliedstaaten drohten dauerhaft Grenzkontrollen im Schengenraum, der in Europa normalerweise Reisefreiheit garantiert. Der Kommissionspräsident plädierte zudem für „legale Einwanderungswege“ in die EU. Europa brauche „qualifizierte Migranten“, sagte Juncker. Er forderte die Mitgliedstaaten dazu auf, von der Kommission gemachte Vorschläge auch umzusetzen.
  • Zeitumstellung: Juncker hat sich erneut deutlich für die Abschaffung des Wechsels zwischen Sommer- und Winterzeit in der EU ausgesprochen. „Die Zeitumstellung gehört abgeschafft“, sagte Juncker am Mittwoch. Die EU-Staaten sollten selbst entscheiden, ob sie in der Sommer- oder Winterzeit leben wollen. Juncker hatte bereits Ende August angekündigt, dass die EU-Kommission einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen werde. Vorausgegangen war eine EU-weite Online-Umfrage mit 4,6 Millionen Teilnehmern. 84 Prozent davon sprachen sich für ein Ende der Zeitumstellung in der EU aus. Sollte der Vorschlag der EU-Kommission angenommen werden, könnten die einzelnen Länder selbst entscheiden, ob sie dauerhaft die Winter- oder die Sommerzeit einführen wollen. Juncker rief die EU-Staaten am Mittwoch dazu auf, so zu entscheiden, dass es für den Handel in der EU keine Probleme geben werde. In Deutschland gibt es die Sommerzeit seit 1980. Seit 1996 stellen die Menschen in allen EU-Ländern die Uhren am letzten Sonntag im März eine Stunde vor und am letzten Oktober-Sonntag wieder eine Stunde zurück. Eigentlich soll das Tageslicht besser genutzt und dadurch Energie gespart werden. Der tatsächliche Nutzen ist umstritten. Viele Menschen klagen zudem über gesundheitliche Probleme.

Es ist Jean-Claude Junckers letzte jährliche Rede zur Lage der Union. Der frühere Luxemburger Regierungschef steht seit Ende 2014 an der Spitze der EU-Kommission. Seine Amtszeit endet im Oktober kommenden Jahres. Der 63-jährige hat bereits erklärt, dass er kein weiteres Mandat anstrebt.

(mba/dpa/AFP/rtr)