Debatte um Familientrennungen Trump will „schlechtes Einwanderungsrecht reparieren“
Washington · Der US-Präsident gerät angesichts der Trennung von illegal eingewanderten Familien unter Druck. Nach einer Beratung zur Migrationspolitik protestieren demokratische Abgeordnete lautstark im Kapitol.
US-Präsident Donald Trump und die Republikaner ringen im Streit um die viel kritisierte Trennung von Einwandererfamilien an der Grenze zu Mexiko um eine Lösung. Trump traf sich am Dienstagabend im Repräsentantenhaus mit Abgeordneten seiner Partei. Ein Durchbruch gelang aber offensichtlich nicht.
Bei seiner Ankunft im Kapitol betonte Trump, es gehe ihm um eine umfassende Reform des kaputten Einwanderungsrechts. Es handele sich um „ein echt schlechtes, schlechtes System, wahrscheinlich das schlechteste auf der ganzen Welt“, sagte er. „Wir werden sehen, ob wir es reparieren können.“
Trumps sogenannte Null-Toleranz-Politik an der Grenze zu Mexiko, die in der Trennung von rund 2300 Kindern von ihren inhaftierten Eltern gipfelte, löste in den vergangenen Tagen weltweit Entsetzen aus. Die Republikaner geraten zunehmend unter Druck - was sie sich vor den wichtigen Kongresswahlen im Herbst nicht erlauben können. Sie sind daher um Schadensbegrenzung bemüht. Mehrere Vertreter der Konservativen gingen auf Distanz zum Präsidenten.
Trump verteidigte seine umstrittene Politik. Sie sei notwendig, um eine „massive Krise“ zu adressieren. Er sagte, er werde den Kongress zu einer Lösung auffordern, mit der Einwanderer ohne Papiere gemeinsam mit ihren Kindern inhaftiert werden könnten.
Erboste Abgeordnete der oppositionellen Demokraten protestierten im Kapitol. "Hören Sie auf, Kinder zu trennen", forderte Juan Vargas, als Trump aus dem Sitzungsraum kam, in dem er mit den Republikanern beraten hatte. "Herr, Präsident, haben Sie keine Kinder?", fragte der demokratische Abgeordnete, der ein Schild mit der Aufschrift "Familien gehören zusammen" hoch hielt. ”Wie fänden Sie es, wenn man Ihre Kinder trennen würde", fuhr Vargas fort. Ein weiterer Abgeordneter protestierte ebenfalls. Eine derartig laute und öffentliche Protestaktion in unmittelbarer Nähe des Präsidenten in den Hallen des historischen Kapitols gilt als äußerst ungewöhnlich.
New York will Regierung Trump verklagen
Der Bundesstaat New York will die Regierung in Washington wegen der umstrittenen Trennung von Migranten-Familien verklagen. Das kündigte der demokratische Gouverneur Andrew Cuomo an. Das Vorgehens der Regierung von Präsident Donald Trump sei "ein moralisches Versagen und eine menschliche Tragödie", erklärte er. Dass die Kinder an der Grenze von ihren Eltern getrennt würden, verstoße unter anderem gegen die Verfassung und Urteile des Obersten Gerichts. Eine Stellungnahme der Regierung in Washington zu der Klage lag bisher nicht vor.
Der US-Grenzschutz hatte am Sonntag eine Unterkunft im Süden von Texas für Journalisten zugänglich gemacht. Dort befanden sich 200 unbegleitete minderjährige Migranten sowie weitere 500 „Familieneinheiten“ aus Eltern und Kindern. Familien mit Minderjährigen unter fünf Jahren sei es in den meisten Fällen erlaubt, zusammenzubleiben, sagte der Grenzschutzchef im texanischen Rio Grande Valley, dem südöstlichen Zipfel des Landes. Dort versuchen die meisten Migranten, illegal in die USA zu gelangen.
Im Repräsentantenhaus gibt es derzeit zwei konkurrierende Gesetzentwürfe - einen moderaten und einen schärferen. Trump sah davon ab, sich explizit hinter eines der beiden Papiere zu stellen. Das Weiße Haus teilte im Anschluss an das Treffen mit, der Präsident habe den Abgeordneten seine Unterstützung für beide Entwürfe zugesagt. Trump geht es im Rahmen einer allgemeinen Verschärfung der Einwanderungspolitik darum, möglichst viele Punkte zu erfassen.
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, erklärte, er wolle in seiner Kammer einen Vorschlag vorantreiben, der die Trennung von Kindern und ihren Eltern beenden würde. Für alle anderen Senatoren seiner Partei gelte das gleiche.
Die Republikaner verfügen derzeit über eine Mehrheit von 51 der 100 Sitze in der Kammer. Allerdings brauchen sie insgesamt 60 und damit neun zusätzliche Stimmen der oppositionellen Demokraten, um den Entwurf schnell verabschieden zu können. McConnell ließ Details zu seinem Vorschlag offen.
