1. Panorama
  2. Ausland

Donald Trump und Kinder bei Gericht vorgeladen - Geschäftspraktiken im Fokus

Ermittlungen zu Immobilienfirma : Donald Trump und Kinder bei Gericht vorgeladen

Über die Geschäftspraktiken in seiner Immobilienfirma will der Ex-US-Präsident nicht sprechen, schon gar nicht vor Gericht. Nun lädt die New Yorker Generalstaatsanwältin neben Donald Trump auch seine Kinder vor.

 Im Zuge von Ermittlungen zu den Geschäftspraktiken der Trump Organization hat die New Yorker Generalstaatsanwaltschaft neben dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump auch zwei weitere seiner Kinder vorgeladen. Trump, seine Tochter Ivanka und sein Sohn Donald Jr. sollten vor Gericht aussagen und Dokumente vorlegen, forderte das Büro von Generalstaatsanwältin Letitia James in einem Antrag, der am Montag öffentlich gemacht wurde. Als Termin angesetzt ist demnach der 7. Januar, also kommenden Freitag.

In der Untersuchung geht es darum, ob die Trump Organization gegenüber Banken und der Steuer den Wert von Immobilien falsch angegeben hat, um sich Vorteile zu verschaffen. Die Trumps waren zunächst für eine Stellungnahme erreichbar.

Dass James Ex-Präsident Trump zu einer Aussage verpflichten will, war bereits im Dezember bekannt geworden. Dass die Ermittler auch Ivanka und Donald Jr. befragen wollen, ist allerdings neu.

Auch Sohn Eric Trump war bereits im vergangenen Jahr vorgeladen worden und musste schließlich auf richterliche Anordnung tatsächlich aussagen. Der gleiche Richter, Arthur Engoron, machte am Montag den Rechtsstreit über die neuen Vorladungen öffentlich und willigte ein, beide Seiten zu Wort kommen zu lassen.

Gegen die im Dezember ergangene Vorladung auch von Donald Trump junior und Ivanka Trump ging die Trump-Familie inzwischen vor, wie aus einem weiteren Gerichtsdokument hervorgeht. Demnach beantragten die Trumps, die Vorladungen zu annullieren. Die Anwältin der Familie, Alina Habba, bezeichnete die Vorladungen als "Bedrohung unserer Demokratie".

James reagierte mit einer scharf formulierten Erklärung auf den Antrag der Trumps. Seit mehr als zwei Jahren versuchten Mitglieder der Trump-Familie und die Trump Organization permanent, ihre Ermittlungen zu "verzögern und behindern". Gleichwohl müssten die Trumps "trotz ihres Familiennamens" dieselben Regeln beachten wie alle anderen Bürger auch, betonte die Chefanklägerin.

Sie appellierte an das oberste Gericht des Bundesstaats New York, den Ex-Präsidenten, Donald Trump junior und Ivanka Trump zur Aussage gegenüber den Ermittlern zu zwingen.

Der Ex-Präsident hatte im Dezember auch James verklagt, um ein Ende ihrer Untersuchung zu erzwingen. Er warf der Generalstaatsanwältin vor, die Untersuchung verletze seine verfassungsmäßigen Rechte und stelle einen Versuch dar, ihn und seine Geschäftspartner öffentlich zu verleumden. „Ihre Mission ist ausschließlich von politischer Feindseligkeit geleitet und einem Verlangen, einen Privatbürger, den sie als politischen Gegner ansieht, zu belästigen, einzuschüchtern und sich an ihm zu rächen“, schrieben die Anwälte Trumps. James ist Mitglied der Demokratischen Partei.

  • Der EIngang des Trump International Hotel
    Zeitungen berichten : Trump Organization verkauft Hotel in Washington
  • Donald Trump hat sich bisher standhaft
    Früherer US-Präsident : Trump gibt in Interview eigene Booster-Impfung preis – und wird ausgebuht
  • Hut einer Trump-Anhängerin in einer Menschenmenge,
    US-Gericht : Trump scheitert mit Versuch, Aufklärung über Kapitol-Angriff zu verhindern

James hat mehr als zwei Jahre damit zugebracht, zu untersuchen, ob die Trump Organization Banken oder Steuerbeamte in Bezug auf den Wert von Immobilien in die Irre geführt hat - sie aufblähte, um günstige Kreditbedingungen zu erhalten, oder sie minimierte, um Steuern zu sparen. Am Montag erklärte ihr Büro: „Trotz zahlreicher Versuche der Trump Organization, unsere Untersuchung zu verzögern, sind wir zuversichtlich, dass unsere Fragen beantwortet werden und die Wahrheit ans Licht kommt, weil niemand über dem Gesetz steht.“

Die zivilrechtliche Untersuchung von James ist unabhängig von den strafrechtlichen Ermittlungen der Bezirksstaatsanwaltschaft von Manhattan, bei denen der langjährige Finanzchef der Trump Organization, Allen Weisselberg, im vergangenen Juli wegen Steuerbetrugs angeklagt worden war. Weisselberg und die Trump Organization haben auf nicht schuldig plädiert. Gegen Trump selbst wurde in dem Verfahren bislang keine Anklage erhoben.

Bei den Ermittlungen von James geht es unter anderem um das Trump-Anwesen Seven Springs, ein Bürogebäude in New York, ein Hotel in Chicago und einen Golfplatz nahe Los Angeles.

(peng/dpa/AFP)