Grenze zu Mexiko US-Heimatschutz verteidigt Trennung von Familien
Washington · In der US-Politik kochen die Debatten über Migrantenkinder hoch, die an der Grenze zu Mexiko von ihren Eltern getrennt wurden. Kritik kommt nun auch von Hillary Clinton. Der US-Heimatschutz verteidigt die Maßnahme.
Im Streit um rund 2000 von ihren Eltern getrennte Minderjährige an der US-Grenze zu Mexiko hat Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen die Regierung von Präsident Donald Trump verteidigt. Die Kinder würden nicht unmenschlich behandelt, sagte sie am Montag im Weißen Haus. Es werde sich gut um sie gekümmert und die Standards für entsprechende Einrichtungen seien hoch. Zuletzt veröffentlichte Tonaufnahmen mit Stimmen weinender Kinder, die von ihren Familien getrennt worden seien, habe sie nicht gehört, so Nielsen.
Justizminister Jeff Sessions hatte jüngst eine „Null-Toleranz“-Richtlinie für Zuwanderer ohne Papiere herausgegeben, mit der jeder illegale Grenzübertritt strafrechtlich verfolgt werden soll. Sind Familien betroffen, kommen die Eltern vorläufig ins Gefängnis und die Kinder werden gesondert untergebracht.
Nielsen sagte im Weißen Haus, das Problem sei seit Jahren gewachsen und durch Schlupflöcher entstanden, aus denen eine offene Grenze geworden sei. Kirchenvertreter und Politiker aufseiten der Demokraten wie Republikaner haben die Trennungen der Familien als unmenschlich bezeichnet. Aus Sicht der US-Regierung sind sie aber notwendig, um damit weitere Zuwanderer abzuschrecken.
Besondere Empörung lösten Tonaufnahmen mit Stimmen spanischsprachiger Kinder aus. Sie schrien nach ihren Eltern, ein Kind weinte und rief „Papa! Papa!“. Die auf Menschenrechte spezialisierte Anwältin Jennifer Harbury sagte, sie habe das Band von einem Whistleblower bekommen. Es sei in der vergangenen Woche aufgenommen worden, gab sie gegenüber der investigativen Nachrichtenseite „ProPublica“ an. Den genauen Ort nannte sie nicht.
Kritik auch von First Lady Melania Trump
Neben First Lady Melania Trump hatten sich auch die früheren Michelle Obama, Laura Bush und Hillary Clinton besorgt geäußert. Die Behauptung von US-Präsident Donald Trump, dieses Vorgehen gehe auf ein von der Obama-Regierung verabschiedetes Gesetz zurück, sei "eine glatte Lüge", sagte Clinton im TV-Kanal NBC-News. "Diejenigen, die selektiv die Bibel benutzen, um diese Grausamkeit zu rechtfertigen, ignorieren einen zentralen Grundsatz des Christentums", so Clinton. Jesus habe nicht gesagt: "Lasst die Kinder leiden."
Die frühere First Lady Laura Bush kritisierte die Praxis der Familientrennungen ebenfalls scharf. In einem Meinungsbeitrag für die "Washington Post" schreibt Bush, es sei brutal und unmoralisch, Familien zu trennen. "Das bricht mir das Herz".
Der Gouverneur von Massachusetts, der Republikaner Charlie Baker, machte die Entscheidung rückgängig, einen Hubschrauber der Nationalgarde aus seinem US-Staat an die mexikanische Grenze zu schicken. Dieser sollte dort die Arbeit der Grenzschutzbehörden unterstützen. Baker sagte, deren Vorgehen sei „brutal und unmenschlich“.
Senator Ted Cruz kündigt Sondergesetz an
Unterdessen fanden sich am Montag geschätzt 80 Migranten vor einem Gericht an der US-mexikanischen Grenze ein, um wegen ihres illegalen Grenzübertritts auf schuldig zu plädieren. Einige von ihnen fragten, was nun mit ihren Söhnen und Töchtern geschehen werde, worauf der Richter antwortete, dass er es nicht wisse.
Senator Ted Cruz aus Texas kündigte am späten Montag an, ein Sondergesetz auf den Weg bringen zu wollen, über das Migrantenfamilien zusammengehalten werden sollten. Die Amerikaner seien schockiert über die Bilder aus Nachrichtensendungen, in denen weinende Kinder von ihren Müttern und Vätern weggerissen würden. „Das muss aufhören“, sagte er. Präsident Donald Trump bekräftigte indes, die Vereinigten Staaten würden unter seinem Kommando nicht zu einem „Migrantencamp“ werden.
