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Wahl in der Türkei 2018: „Ich traue den Wahlergebnissen nicht“

Präsidentschaftswahl in der Türkei : „Ich traue den Wahlergebnissen aus den türkischen Konsulaten nicht“

Am Dienstag können in Deutschland lebende Türken zum letzten Mal ihre Stimme für die Präsidentschaftswahl abgeben. Wie groß ihr Einfluss auf den Ausgang der Wahl tatsächlich ist und warum die Mehrheit der Deutsch-Türken nicht die AKP wählt, erklärt ein Politik-Experte.

Herr Goerres, am Dienstag haben die in Deutschland lebenden Türken zum letzten Mal die Chance, ihre Stimme für die türkische Parlaments- und Präsidentschaftswahl abzugeben. Vor der Wahl gab es die These, dass die Stimmen der Auslandstürken für die Wahl entscheidend sein könnten, wenn das Wahlergebnis knapp ausfällt. Was halten Sie von dieser Annahme?

Achim Goerres Bei knappen Wahlen ist es immer so, dass wenige 100.000 Stimmen den Ausschlag geben können. Ob eine Gruppe wie die in Deutschland lebenden wahlberechtigten Türken eine nationale Wahl beeinflusst oder nicht, hängt von zwei Dingen ab: Erstens die Größe der Gruppe im Verhältnis zur Wahlbevölkerung in der Türkei. Zweitens wie unterschiedlich das Ergebnis in Deutschland zum Gesamtwahlergebnis sein wird. Die Gruppe der Wähler hier ist klein im Vergleich zu knapp 60 Millionen Wählern in der Türkei. Die Ergebnisse des Referendums im Jahr 2017 sind etwas stärker pro Erdogan ausgefallen als in der Türkei selbst. Ob die etwas stärkere Pro-Erdogan-Stimmung ihm am Sonntag wirklich helfen wird, ist nicht sicher.

Die türkischen Konsulate haben am Montag Zahlen zur vorläufigen Wahlbeteiligung veröffentlicht. Demnach gaben deutschlandweit durchschnittlich knapp 41 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. In Essen war die Beteiligung überdurchschnittlich, in Westfalen unterdurchschnittlich. Knapp 40 Prozent kommen mir dennoch nicht so viel vor – auch wenn es sich auch um ein vorläufiges Ergebnis handelt.

Goerres Türkeistämmige in Deutschland beteiligen sich in relativ geringem Maß an politischen Entscheidungen in der Türkei. Das gilt generell für Migranten und ihre Ursprungsländer. Wir haben in einer Studie die Beteiligung von hier lebenden Türken mit deutscher Staatsangehörigkeit untersucht. Deren aktive Beteiligung an türkischer Politik ist noch geringer.

Wie lässt sich das erklären?

Goerres Es ist normal, dass sich Migranten in dem Land, in dem sie leben, auch hauptsächlich politisch beteiligen. Die Überraschung darüber, dass das bei den Türken in Deutschland so ist, ist eigentlich nicht normal. Die Frage ist auch, wen wir meinen, wenn wir über Türken in Deutschland sprechen. Es gibt große Unterschiede in der deutsch-türkischen Community.

Ist es dann umgekehrt so, dass eher Ältere an den Wahlen teilnehmen?

Goerres Mitglieder der ersten Migrantengeneration sind noch in der Türkei geboren, sie haben öfter die türkische Staatsbürgerschaft und sind damit überdurchschnittlich häufiger wahlberechtigt.

Sie sprachen von den Unterschieden in der deutsch-türkischen Community. Wie wirken sich die auf das Wahlverhalten aus?

Goerres Es gibt mehrere Gruppen: Noch nicht mal die Hälfte der hier lebenden wahlberechtigten Türken geht wählen. Die eher geringe Wahlbeteiligung ist ein Indiz, dass die Wahl vielen egal ist. Die, die wählen gehen, sind Erdogan gegenüber allerdings häufiger positiv eingestellt als zum Vergleich in der türkischen Gesellschaft. 36 Prozent der türkischen Wahlberechtigten in Deutschland haben auch einen deutschen Pass. Diese Gruppe ist Erdogan gegenüber deutlicher negativer eingestellt. Sie werden nach meiner Erwartung eher nicht für die AKP stimmen. In der türkischen Community gibt es auch große Untergruppen wie Kurden oder Aleviten. Diese Gruppen sind in Deutschland verhältnismäßig sogar größer als in der Türkei, weil sie in den 1980er Jahren dort diskriminiert und verfolgt wurden und deswegen gegen die AKP sind.

Was könnte das Wahlergebnis der Deutsch-Türken über die Wahl in der Türkei aussagen? Dort wird erst am Sonntag gewählt.

Goerres Wie die Wahlen schließlich ausgehen, dazu kann ich nichts sagen. Aber klar ist, dass es vom Prozess her keine gute Wahl ist. Seit dem Putschversuch in der Türkei 2016 werden demokratische Grundsätze zunehmend missachtet. Presse- und Meinungsfreiheit wurden eingeschränkt, politische Gegner verfolgt, die Oppositionsparteien behindert. Und ich traue den Konsulatsergebnissen nicht, die für die Türken in Deutschland veröffentlicht werden. Es sind letztlich Regierungsergebnisse, die systematisch verändert werden könnten. Und selbst, wenn das nicht geschähe, ist es kein Ergebnis eines fairen und demokratischen Wahlprozesses.

Achim Goerres ist Professor für empirische Politikwissenschaft an der Uni Duisburg-Essen. Er leitet eine wissenschaftliche Studie, in der das Wahlverhalten von Migranten in Deutschland und ihren Ursprungsländern untersucht wird.