Atomstreit mit dem Iran Der Poker beginnt - das Blatt ist ausgereizt
Istanbul · Samstag beginnen die neuen Atomgespräche mit dem Iran. Die Diplomatie soll noch eine letzte Chance bekommen, eine Konfrontation mit dem Regime abzuwenden. Der Druck auf Teheran ist gewaltig. Das Regime sendet widersprüchliche Signale.
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Am Samstag treffen sich Unterhändler der internationalen Gemeinschaft und des Iran in Istanbul. Schon im Vorfeld wuchsen die Zweifel, ob der Iran denn wirklich ernsthafte Gespräche führen wollte. Als Verhandlungsort hatte Teheran unter anderem ausgerechnet die syrische Hauptstadt Damaskus vorgeschlagen.
Jetzt trifft man sich stattdessen in der Türkei. Teheran hat neue Vorschläge angekündigt. Die Unterhändler der 5+1-Gruppe - die UN-Vetomächte China, Frankreich, Großbritannien, Russland, USA sowie Deutschland - hoffen auf eine Möglichkeit, die iranische Führung doch noch von einer weiteren Uran-Anreicherung abbringen zu können.
Die Hoffnung besteht darin, dass auch die iranische Führung eine Lösung will. Die Alternative führt in ein ein Kriegsszenario. In den vergangenen Monaten hat es in den westlichen Hauptstädten an Konturen gewonnen. Von einem möglichen Angriff auf Irans Atomanlagen oder der internationalen Isolation war zu hören. Jetzt wird es ernst.
Mit welcher Position geht Teheran in die Verhandlungen?
Präsident Mahmud Ahmadinedschad gibt sich kompromisslos und pocht auf das Recht auf ein ziviles Atomprogramm. "Kein Jota" werde Iran im Streit um seine nuklearen Rechte zurückweichen, sagt er.
Der iranische Chefunterhändler Said Dschalili kündigt aber neue Vorschläge an - allerdings ohne Einzelheiten zu nennen. Sein Land habe neue Initiativen und hoffe, dass die andere Seite eine konstruktive Herangehensweise habe.
Der Iran sei zu Kompromissen bereit, aber in erster Linie müssten die Sanktionen gegen das Land aufgehoben werden, hieß es aus iranischen Delegationskreisen. "Wir könne ja nicht auf Kompromisse eingehen, wenn die andere Seite uns mit lebenswichtigen Sanktionen bedroht." In UN-Resolutionen, die auch Grundlage für Sanktionen gegen den Iran sind, wird von dem Land die Einstellung jeglicher Urananreicherung gefordert.
"Unser Standpunkt ist klar: Unser Recht auf zivile Atomtechnologie muss anerkannt werden, unsere Akte vom Weltsicherheitsrat in New York zurück an die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) nach Wien gehen. Und die Sanktionen müssen aufgehoben werden", hieß es aus der iranischen Delegation.
Was will der Westen in den Verhandlungen erreichen?
Die westlichen Staaten verdächtigen Iran, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms Kernwaffen zu entwicklen. Sie wollen klare Forderungen an die Führung stellen: Teheran solle sofort die unterirdische und lange geheim gehaltene Atomanlage in Fordo schließen und später ganz demontieren, berichtete die "New York Times" unter Berufung auf europäische und amerikanische Diplomaten. Die Anlage ist besonders gut gegen Militärschläge geschützt.
Wichtigstes Ziel: Teheran soll nicht die Fertigkeiten zum Bau einer Atombombe erlangen. "Wir erwarten den politischen Willen, diese Gespräche fortzusetzen", sagte am Freitag ein Regierungsvertreter der Türkei, die das Treffen ausrichtet.
Außerdem solle der Iran die Uran-Anreicherung auf 20 Prozent stoppen. Ein Anreicherungsgrad von 20 Prozent erlaubt zwar noch nicht den Bau von Atomwaffen - dafür wären 80 Prozent nötig - ist aber ein Schritt in diese Richtung.
Welche Haltung hat Israel?
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu warnt vor Täuschungsmanövern Teherans bei den Atomgesprächen. Die iranische Führung könne die Gespräche dazu missbrauchen, "Zeit zu schinden und zu täuschen". Netanjahu nennt drei Forderungen für die Verhandlungen: Teheran müsse die Anreicherung von Uran stoppen, bereits angereichertes Uran beseitigen und die Anreicherungsanlage Fordo schließen.
Wann könnte der Iran technisch dazu in der Lage sein, eine Atombombe zu bauen?
Dazu gab es von Experten und Politikern in den vergangenen Jahren immer wieder unterschiedliche Aussagen. Im Jahr 2003 hatte der israelische Militärgeheimdienst vorausgesagt, dass der Iran bis 2007 eine Bombe bauen könne. Nach acht Jahren im Amt sagte der scheidende Direktor des israelischen Auslandesgeheimdienstes Mossad, Meir Dagan, im vergangenen Jahr, der Iran werde vor 2015 keine Atombombe besitzen. Falls der Druck des Westens anhalte, könne sich dieser Zeitpunkt noch deutlich verzögern. Ein Angriff auf iranische Atomanlagen sei eine "dumme Idee", sagte er. Diese Äußerung löste in Israel eine Diskussion aus.
Welche Rolle spielt die Türkei?
Die Türkei ist Gastgeberin der Gespräche und hat als Nachbarin des Iran immer wieder ihr Interesse an einer friedlichen Lösung bekräftigt. Sie ist nicht Mitglied der 5+1 Gruppe (die UN-Vetomächte China, Frankreich, Großbritannien, Russland, USA sowie Deutschland).
Ankara ist um Vermittlung zwischen den Konfliktparteien bemüht und hat sich als "Garantiestaat" für einen Urantausch angeboten. Es gibt auch Überlegungen, die Türkei als förmliches Mitglied in den Verhandlungskreis aufzunehmen. Ein türkischer Regierungsvertreter reagierte am Freitag aber vorsichtig darauf. Womöglich sei die Türkei in einer neutraleren Position derzeit nützlicher für die Friedenslösung.
