EU prüft Pläne Dänemark beschließt ständige Grenzkontrollen
Kopenhagen (RPO). Die geplante Wiedereinführung ständiger Zollkontrollen an den dänischen Landesgrenzen innerhalb des Schengenraums hat die letzte Hürde genommen: Der Finanzausschuss des Parlaments in Kopenhagen stimmte am Freitag mit neun gegen acht Stimmen der Opposition für die Pläne der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen.
Zuvor hatte bereits das Parlament einen Antrag der Opposition zur Streichung der Pläne abgelehnt. Die Regierung in Kopenhagen hatte die Wiederaufnahme der Kontrollen im Mai unter dem Druck der rechtspopulistischen Volkspartei beschlossen, auf deren Stimmen sie im Parlament angewiesen ist. Sie begründete die international kritisierte Entscheidung damit, die grenzüberschreitende Kriminalität eindämmen zu wollen.
Deutschland beobachtet Grenzkontrollen mit Skepsis
Die Entscheidung in Kopenhagen wurde von der Bundesregierung mit Skepsis aufgenommen. Der Sprecher des Auswärtige Amtes, Andreas Peschke, erklärte in Berlin, man werde die weitere Entwicklung aufmerksam beobachten. Wichtig sei die Einhaltung des Schengen-Abkommens.
Peschke sagte, man nehme die Entwicklung "zur Kenntnis" und verwies unter anderem auf das Treffen von Außenminister Guido Westerwelle mit seiner dänischen Amtskollegin Lene Espersen vor zwei Wochen in Berlin. Damals hatte der FDP-Politiker erklärt, die Bundesregierung sehe die Wiedereinführung von permanenten Zollkontrollen kritisch. Espersen betonte nach dem Treffen, ihr Land wolle mit den Kontrollen Kriminalität effektiver bekämpfen, das Verfahren sei in vollem Umfang mit den Schengen-Regeln konform.
Am Freitag verwies Peschke auf Espersens Aussage, wonach es zwar begrenzte Zoll-, aber keine regelmäßigen Pass- oder Reisekontrollen für den regulären Personenverkehr zwischen Deutschland und Dänemark geben soll. "Wir werden sehen, wie die weitere Entwicklung verläuft", sagte der Außenamtssprecher auf die Frage, ob mit der Wiedereinführung von Kontrollen das Schengen-Abkommen verletzt werde. Eine Beurteilung sei auch Sache der EU, die ihre Bedenken ja bereits deutlich gemacht habe.
EU-Kommission prüft Zollkontrollen
Die EU-Kommission prüft die Vereinbarkeit der von Dänemark geplanten Zollkontrollen mit den Schengen-Regeln. Das sagte ein Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Freitag in Brüssel der Nachrichtenagentur AFP. "Die dänischen Behörden haben der Kommission am 28. Juni die angeforderten Unterlagen übermittelt, diese werden gerade geprüft."
Die Kommission stehe deswegen "in Kontakt" mit der Regierung in Kopenhagen. "Die dänische Regierung hat der Kommission mehrfach versichert, dass die Kontrollen den Schengen-Regeln und den europäischen Bestimmungen entsprechen sollen", fügte der Sprecher hinzu.
