Vorsitz im UN-Sicherheitsrat Deutschland will Syrien-Resolution durchsetzen
Washington (RPO). Während seiner Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat will Deutschland eine Resolution zur Verurteilung der Gewalt in Syrien durchsetzen. Der Sicherheitsrat müsse "eine klare Antwort auf den nicht akzeptablen Kurs von Repression und Gewalt" in Syrien geben, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP).
Westerwelle äußerte seinen Plan gegenüber der "Berliner Zeitung". Deutschland hat am Freitag für einen Monat den Vorsitz im mächtigsten UN-Gremium übernommen.
Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig kündigte an, die Skeptiker im Sicherheitsrat durch "Überzeugungsarbeit" für eine Resolution gewinnen zu wollen. "Die Sache ist nicht vom Tisch", sagte Wittig. Viel hänge auch von der Lageentwicklung in dem arabischen Land ab.
Die Truppen von Syriens Präsidenten Baschar el Assad gehen gewaltsam gegen die Protestbewegung vor, Menschenrechtlern zufolge starben seit Mitte März mehr als 1300 Zivilisten. Eine Verurteilung der syrischen Führung durch den Sicherheitsrat scheiterte bislang vor allem am Widerstand Chinas und Russlands.
Die Bundesrepublik gehört seit Anfang 2011 für zwei Jahre als nichtständiges Mitglied dem Sicherheitsrat an. Als Vorsitz leiten deutsche Diplomaten nun turnusgemäß im Juli die Beratungen der 15 Mitglieder und organisieren die Abstimmungen. Der deutsche Vorsitz falle "in eine ereignisreiche Zeit", sagte Wittig. "Es gibt eine große Palette von aktuellen Krisen und Konflikten in der Welt. Dabei wird unser diplomatisches Geschick gefordert sein."
Militäreinsatz in Libyen bleibt wichtiges Thema
Neben der Gewalt in Syrien beschäftigt der internationale Militäreinsatz in Libyen weiter den Sicherheitsrat. Deutschland beteilige sich hier an ersten Überlegungen für eine mögliche Nachkonfliktphase, sagte Wittig. "Wir wollen ein Vakuum vermeiden." Es sei aber viel zu früh, "um über konkrete Einsatzformen oder Aufgabenverteilungen zu sprechen".
Mit Sorge blicken die deutschen Diplomaten auch auf die Lage im Sudan, wo es in den vergangenen Wochen immer wieder zu Gefechten im Grenzgebiet zwischen dem Norden und Süden kam. "Die bevorstehende Unabhängigkeitserklärung des Südens ist von einer ganz gefährlichen Zuspitzung überschattet worden", sagte Wittig. Der Südsudan will am 9. Juli offiziell seine Unabhängigkeit erklären und ein Aufnahmegesuch bei der UNO einreichen, mit dem sich der Sicherheitsrat in der Woche darauf in einer von Westerwelle geleiteten Sitzung befassen soll.
Die Bundesregierung will den Vorsitz auch zu einer Diskussion über die sicherheitspolitischen Auswirkungen des Klimawandels nutzen, etwa die Gefahren von Flüchtlingsströmen oder gewaltsamen Kämpfen um Ressourcen. Ferner will Berlin eine Verbesserung des Schutzes von Kindern in bewaffneten Konflikten erreichen - mit einer Resolution, die Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser sanktioniert. "Das Krisengeschäft ist das Kerngeschäft des Sicherheitsrates, aber es darf den Blick nicht verstellen auf strukturelle Fragen über den Tag hinaus", sagte Wittig.
Ein "theoretisches mögliches Szenario" während der deutschen Präsidentschaft sei auch ein Antrag der Palästinenser auf Vollmitgliedschaft, sagte Wittig. "Ich halte das aber nicht für sehr wahrscheinlich, da die Palästinenser wissen, dass die Amerikaner dann ein Veto einlegen werden." Die palästinensische Führung hatte erklärt, einen einseitig ausgerufenen Palästinenserstaat von der UNO anerkennen lassen zu wollen.
