Berlusconis Kampf gegen das Staatsschulden Italiens Regierung beschließt neues Sparpaket
Rom (RPO). Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat einen neuen Sparplan zum Abbau der Staatsschulden vorgelegt. Sein Kabinett billigte am Donnerstag nach vierstündiger Debatte ein Sparpaket in Höhe von rund 47 Milliarden Euro, mit dem bis 2014 ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden soll.
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Geplant sind unter anderem weitere Einsparungen im öffentlichen Dienst, im Gesundheitswesen und bei der Rentenversicherung.
Inmitten einer Regierungskrise nach den verlorenen Kommunalwahlen und einer Niederlage bei mehreren Referenden unter anderem über die Nutzung der Atomkraft beschloss das Kabinett unter anderem weitere Kürzungen im öffentlichen Dienst. Die Gehälter der Beamten bleiben eingefroren, auch ein Einstellungsstopp bleibt bestehen. "Wir wollen den Italienern nicht in die Taschen greifen", sagte Berlusconi, der zugleich eine Reform des Steuersystems ankündigte.
"Unser gemeinsames Ziel muss ein ausgeglichener Etat sein", sagte Berlusconi vor Journalisten und rief die Opposition zur Zusammenarbeit im nun anstehenden parlamentarischen Verfahren auf. Finanzminister Giulio Tremonti sagte, ein ausgeglichener Haushalt sei eine "moralische Verpflichtung".
Sparmaßnahmen greifen erst ab 2013
Zum genauen Umfang des Sparpakets äußerte sich Berlusconi zunächst nicht. Unmittelbar vor der Kabinettssitzung war in Regierungskreisen jedoch von bis zu 47 Milliarden Euro die Rede gewesen. Mit 40 Milliarden Euro betrifft der Großteil der Sparmaßnahmen demnach die Jahre 2013 und 2014.
In diesem Jahr will die Regierung lediglich 1,5 Milliarden Euro weniger ausgeben, im kommenden Jahr sollen 5,5 Milliarden Euro eingespart werden. Oppositionsführer Pier Luigi Bersani von der Demokratischen Partei sprach von einer "Zeitbombe".
Mit den neuen Sparmaßnahmen will Berlusconis Regierung das Haushaltsdefizit bis zum Jahr 2014 auf 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drücken. 2010 hatte es bei 4,6 Prozent gelegen. Der Plan habe "nicht zum Ziel, die Regierung im Amt zu halten", sagte Berlusconi. Die Regierung sei rechtmäßig gewählt und werde bis zum Ende ihres Mandats im Amt bleiben, sagte der Regierungschef, gegen den zurzeit auch mehrere Gerichtsprozesse laufen.
Nach den jüngsten Wahlniederlagen hatten Beobachter Berlusconi ein baldiges Ende seiner politischen Karriere vorausgesagt. Der Regierungschef kündigte an, im Parlament erneut die Vertrauensfrage zu stellen, um das Sparpaket durchzusetzen. Er hatte schon in der Vergangenheit Abstimmungen über Sparmaßnahmen mit Vertrauensabstimmungen verknüpft.
