EU-Außenbeauftragte Ashton Noch keine neuen Sanktionen gegen Russland zu erwarten
Brüssel · Die Europäische Union wird am Dienstag noch keine verschärften Sanktionen gegen Russland beschließen. Dies machte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zu Beginn eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel deutlich.
Die Außenminister der Europäischen Union sind empört über das bisherige Verhalten Russlands in der Ukraine-Krise. Bei einem Treffen in Brüssel warfen sie Moskau eine Mitschuld am Abschuss des malaysischen Passagierflugzeuge MH17 bei Donezk vor. Ein förmlicher Beschluss über neue EU-Sanktionen galt am Dienstag als unwahrscheinlich. Russische Unternehmen und andere Finanziers der prorussischen Separatisten sollen aber noch vor Monatsende auf eine schwarze Liste der EU gesetzt werden. Sie ist in Arbeit, aber noch nicht fertig, sagten Diplomaten.
"Russland hat seine Verabredungen nicht in dem erforderlichen Maße erfüllt", sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Die EU sei bereit, mit allen diplomatischen Mitteln zu einer Entschärfung der Krise beizutragen. "Aber es wird notwendig sein, diese Bereitschaft zu begleiten durch höheren Druck, das heißt auch in schärfere Maßnahmen einzutreten." Russland habe vor allem seine Grenze zur Ukraine nicht für Waffen und Kämpfer geschlossen. "Daraus müssen und werden wir heute unsere Schlüsse ziehen."
"Russland hat in den vergangenen Monaten jede selbst eingegangene Verpflichtung verletzt", sagte Schwedens Außenminister Carl Bildt. Seit Ende Juni habe der Transfer von schweren Waffen, Panzern, Raketen und Kämpfern aus Russland in die Ostukraine deutlich zugenommen. "Der Abschuss des malaysischen Flugzeugs ist eine Konsequenz dieser ganz besonderen Politik", sagte Bildt. "Wenn man Waffen und Raketen so liefert wie die Russen das getan haben, dann muss so etwas einfach passieren."
"Wir sollten nicht vergessen, dass dieses schreckliche Unglück vor allem wegen der russischen Unterstützung für die Separatisten in der Ukraine passiert ist, wegen der Lieferungen schwerer Waffen aus Russland in die Ostukraine", sagte der neue britische Außenminister Philip Hammond. "Darüber müssen wir heute reden. Und ich werde meine Kollegen auffordern, eine sehr klares und starkes Signal an Russland zu senden."
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte Russland auf, alles in seiner Macht stehende zu unternehmen. "Es kann und muss sicher mehr tun, damit jene, die sich als Separatisten verstehen, die Botschaft verstehen, dass dies keine hinnehmbare Situation ist", sagte Ashton. Sie rechne nicht mit neuen Sanktionsbeschlüssen. Es gehe zunächst darum, den EU-Botschaftern weitere Anweisungen für die ohnehin schon am 16. Juli grundsätzlich beschlossene Ausweitung der Sanktionen zu geben.
Hammond mahnte hingegen, die EU müsse Zeichen setzen: Der Flugzeugabsturz habe zu einer neuen Erwartung in der Öffentlichkeit geführt. "Wir müssen heute deutlich zeigen, dass wir das verstanden haben und deswegen bereit sind, weiter zu gehen." Steinmeier sprach von "Entscheidungsvorlagen", die in der Nacht zum Dienstag von den EU-Botschaftern erarbeitet worden seien, nannte aber keine Einzelheiten. Es werde nötig sein, "auch in schärfere Maßnahmen einzutreten". Die EU stehe "vor weichenstellenden Entscheidungen".
Nach wie vor umstritten ist ein Waffenembargo gegen Russland.
Frankreich will noch im Herbst den ersten von zwei Hubschrauberträgern des Typs "Mistral" im Wert von insgesamt 1,2 Milliarden Euro an Russland ausliefern. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz sagte, er halte ein Waffenembargo gegen Russland für "sinnvoll". Im Februar habe es dafür zwar keine Mehrheit gegeben, aber "heute habe ich das Gefühl, dass mehr und mehr Außenminister so etwas positiv sehen werden".
"Ich denke, wir hätten schon vor langer Zeit ein Waffenembargo gegen Russland beschließen sollen", sagte Bildt. "Das ist nicht notwendigerweise die einzige Antwot. Aber wenn man in dieser Situation Waffen nach Russland liefert, dann ist das - um es mal ganz milde auszudrücken - schon schwer zu verteidigen." Hammond sagte zur Frage nach einem Waffenembargo: "Das ist eine der Fragen, über die wir nachdenken sollten."
Der niederländische Außenminister Frans Timmermans traf direkt vom UN-Sicherheitsrat kommend in Brüssel ein. Er stellte klar, dass die Niederlande, die bisher Sanktionen gegenüber Russland zurückhaltend waren, solche Strafmaßnahmen mittragen würden. Die meisten Opfer des Absturzes bei Donezk waren Niederländer. "Die Niederlande blockieren nicht weitere Sanktionen gegen Russland. Wir wollen dass die EU einmütig und kräftig deutlich Stellung bezieht - zur Krise in der Ostukraine und zu der Tatsache, dass Russland echt zu wenig unternimmt, um sich von den Separatisten zu distanzieren."
