Erste "Rede zur Lage der EU" Barroso fordert neue Finanzierung
Straßburg (RPO). EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will die Finanzierung der EU auf eine neue Basis stellen. Das gegenwärtige System, das vor allem auf den Beiträgen der EU-Staaten beruht, sei "an seine Grenzen gestoßen", sagte er am Dienstag vor dem Europaparlament in seiner ersten Grundsatzrede zur Lage der Europäischen Union. Die Kommission werde demnächst ein "faireres und effizienteres System" vorschlagen.
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Außerdem forderte Barroso die Einführung von EU-Anleihen zur Finanzierung großer Infrastrukturprojekte. Mehrere Europaabgeordnete begrüßten die Vorstöße, warfen Barroso aber zugleich mangelhafte Standhaftigkeit gegenüber den EU-Staaten vor. Mehrere Mitgliedsländer, darunter Deutschland, stehen der Idee von EU-Anleihen derzeit ablehnend gegenüber. Auch Vorschläge der Kommission für eine EU-Steuer waren bisher in mehreren Ländern auf entschiedenen Widerstand gestoßen.
Mit EU-Anleihen könnten nach Vorstellungen Barrosos beispielsweise der Ausbau transeuropäischer Energienetze, Forschung oder auch Entwicklungshilfe finanziert werden. In vielen Bereichen bewirke ein Euro mehr, wenn er nicht auf nationaler, sondern auf EU-Ebene ausgegeben werde, sagte der Kommissionspräsident. "Wenn wir Gelder auf der EU-Ebene konzentrieren, können die Mitgliedsstaaten sparen". Außerdem könnten so Doppelausgaben vermieden werden, was Investitionen wirksamer mache.
"Stunde der Wahrheit"
Für Europa sei nun die "Stunde der Wahrheit" gekommen, mahnte Barroso, der ein halbes Jahr nach Amtsantritt seines neuen Teams eine erste Bilanz zog und den Abgeordneten seine Schwerpunkte für das kommende Jahr erläuterte. Angesichts der Wirtschaftskrise müsse die EU zeigen, dass sie mehr sei als 27 unterschiedliche nationale Lösungen. "Entweder wir schwimmen zusammen oder wir gehen einzeln unter". Notwendig seien gemeinsame Maßnahmen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und der Verbesserung des Binnenmarktes.
Für Ende September kündigte Barroso neue Vorschläge zur Schaffung einer EU-Wirtschaftsregierung an. Die Währungsunion müsse endlich von einer "wirklichen Wirtschaftsunion" flankiert werden. Dazu müsse der Stabilitäts- und Wachstumspakt durch schärfere Kontrollen gestärkt werden.
Kritik und Zustimmung
Vertreter der meisten Fraktionen begrüßten Barrosos Vorschläge. Einige Abgeordnete warfen ihm aber auch mangelndes Durchsetzungsvermögen vor. Barroso habe zu lange Zugeständnisse an die "Direktorialregierung" gemacht, die sich im Ministerrat unter deutsch-französischer Führung bilde, kritisierte der Chef der sozialistischen Fraktion, Martin Schulz (SPD). Ein Beispiel dafür sei die Forderung nach Eigenmitteln für die EU. "Sie müssen nun endlich den Kampf mit den Finanzministern in den Ländern aufnehmen", forderte Schulz.
Der Vorsitzende der liberalen Fraktion, der Belgier Guy Verhofstadt, forderte Barroso zu mehr Tempo bei den Reformen auf. Er müsse sich energisch für eine echte europäische Wirtschaftsregierung einsetzen. "Sonst macht der Euro keinen Sinn." Es könne nicht weiterhin eine Währungsunion geben und gleichzeitig 27 unterschiedliche Strategien bei der Wirtschaftspolitik.
Der Chef der Grünen-Fraktion, Daniel Cohn-Bendit, warf Barroso vor, Probleme häufig zu verschweigen. So habe die Kommission seit langem gewusst, dass die finanzielle Lage in Griechenland außer Kontrolle geriet. Auch auf die Massenabschiebungen von Roma durch Frankreich, die gegen die EU-Grundrechtecharta verstießen, habe Barroso ausweichend reagiert.
Kritik aus Bayern
Aus Bayern kommt scharfe Kritik am Vorstoß von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso für neue Wege der Finanzierung der EU. "Die Einführung von EU-Steuern oder EU-Abgaben lehnen wir nachdrücklich und entschieden ab", erklärte der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon am Dienstag in München. Diese wären "mit dem Charakter der Europäischen Union als Staatenverbund nicht vereinbar. Eigene Steuern erheben kann nur ein selbstständiger Staat - und Europa ist eben kein solcher Staat", betonte der CSU-Minister.
Statt nach neuen Einnahmequellen zu suchen, solle Europa lieber mit dem, was zur Verfügung stehe, besser haushalten, forderte der Finanzminister. Eine EU-Steuer würde dagegen nur mehr Zentralismus und den Aufbau einer europäischen Steuerbürokratie bedeuten. Während die Mitgliedstaaten sparten, dürfe die EU-Kommission nicht nach bequemen Wegen suchen, ihren Haushalt durch eigene Einnahmen möglicherweise sogar auszudehnen. Auch die EU müsse strikte Haushaltsdisziplin wahren, forderte er. "Überlegungen zu neuen Steuern sind hierfür genau das falsche Signal - genau so wie der Vorschlag, EU-Anleihen zur Finanzierung großer Infrastrukturvorhaben."
