Griechenlands Kampf gegen die Krise Athen setzt Rentenalter auf 67 herauf
Athen · Die griechische Regierung hat sich nach Angaben aus Regierungskreisen im Zuge der Verhandlungen mit den internationalen Kreditgebern darauf verständigt, das Renteneintrittsalter um zwei Jahre auf 67 heraufzusetzen. Die Troika unterbricht ihre Mission für eine Woche.
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Das Finanzministerium habe sich mit der Troika aus Europäischer Zentralbank, Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds auf diesen symbolischen Schritt verständigt, verlautete aus den Kreisen am frühen Freitagmorgen. Damit würde das Renteneintrittsalter an das Niveau in zahlreichen der Geberländer, darunter Deutschland, angepasst werden. Das Einsparvolumen der Maßnahme soll als Teil der Reformauflagen 1,1 Milliarden Euro betragen.
Auch in einigen anderen Bereichen habe es Fortschritte gegeben. Eine Verständigung darauf, wie das Gesamtpaket aus Einsparungen in der angestrebten Höhe von 11,5 Milliarden Euro aussehen solle, stehe aber noch aus. "Es gab Fortschritte und neue Ideen, wie die bestehende Lücke zu schließen ist", sagte ein Regierungsvertreter. Griechischen Angaben zufolge gibt es Einigkeit darüber, wie 9,5 der angestrebten 11,5 Milliarden eingespart werden sollen. Eine Einigung ist Voraussetzung für die Auszahlung einer weiteren Milliarden-Tranche aus dem Hilfspaket der Staatengemeinschaft.
Troika macht Pause
Unterdessen unterbrechen die Kontrolleure der internationalen Geldgeber Griechenlands für eine Woche ihre Arbeit in Athen. "Es wurde bereits bedeutender Fortschritt gemacht", sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Freitag in Brüssel. Nähere Angaben zu dem Grund der Pause für die "Troika" mit Vertretern der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank machte der Sprecher nicht. "Es bedeutet nicht, dass es Probleme gibt." Es gebe keinen Grund zur Dramatisierung. Einige Experten blieben an Ort und Stelle. In den beteiligten Institutionen werde die Überprüfung fortgesetzt.
Die "Troika" werde voraussichtlich an diesem Wochenende die griechische Hauptstadt verlassen und in etwa einer Woche wieder zurückkehren. Danach solle die Arbeit erfolgreich abgeschlossen werden. In Athen ringt die Regierung immer noch um ein gut 11,5 Milliarden Euro schweres Sparpaket.
Der Bericht der "Troika" ist entscheidend für die Auszahlung der nächsten Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm für Griechenland. Die Eurogruppe mit den Finanzministern der 17 Euroländer will darüber im Oktober entscheiden - ein Termin dafür steht noch nicht fest.
Blessing hält zweiten Schuldenschnitt für nötig
Während die griechische Regierung mit ihren internationalen Geldgebern über weitere Sparanstrengungen feilscht, hat Commerzbank-Chef Martin Blessing einen zweiten Schuldenschnitt für das Land erneut ins Gespräch gebracht. "Wir werden am Schluss nochmal einen Schuldenschnitt in Griechenland sehen, an dem sich alle Gläubiger beteiligen werden", sagte Blessing am Donnerstag in Frankfurt. Anders als im Frühjahr könnten dann auch öffentliche Gläubiger wie die Europäische Zentralbank (EZB) und nationale Notenbanken zur Kasse gebeten werden.
Erst im März hatten die privaten Gläubiger des Landes einem Anleihentausch zugestimmt, mit dem das Land um Schulden im Umfang von rund 100 Milliarden Euro entlastet worden war. Die EZB hatte damals mit der Begründung nicht teilgenommen, dass sie kein privater Gläubiger sei. Sie hatte am Markt rund 38 Milliarden Euro für griechische Staatsanleihen ausgegeben, die einen Nennwert von 50 Milliarden Euro haben. Zudem halten die Notenbanken der Euro-Länder noch griechische Anleihen. Die Schätzungen liegen bei rund zwölf Milliarden Euro.
Inzwischen heißt es, die damalige Aktion reiche nicht aus, um die Gesamtverschuldung des Landes bis 2020 auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Schon im Juli war deshalb in EU-Kreisen die Notwendigkeit eines weiteren Schuldenschnitts ins Gespräch gekommen, der dann auch die EZB und die nationalen Notenbanken treffen könnte.
Die "Financial Times Deutschland" berichtete vorab aus ihrer Freitag-Ausgabe, im Mittelpunkt der Überlegungen für einen zweiten Schnitt stünden die bilateralen Kredite an Griechenland aus dem ersten Hilfsprogramm von Mai 2010 bis Ende 2011 im Volumen von 53 Milliarden Euro. "Die Diskussion gibt es" zitierte die Zeitung einen hochrangigen Insider. Der IWF dränge auf einen Schuldenschnitt der öffentlichen Geldgeber, berichtete die Zeitung. Weder IWF noch EZB würden sich selbst daran beteiligen: der IWF bestehe auf seinem Status als vorrangiger Geldgeber und die EZB argumentiere intern, dass ein Schuldenerlass direkte Staatsfinanzierung sei.
